Der
Vorstand der Commerzbank Michael Reuter ließ heute verlauten, dass die
Commerzbank in Zukunft keine Cum-Cum Geschäfte mehr tätige. Dazu erklärt
Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:
Der
Schritt der Commerzbank, nun keine Cum-Cum Geschäfte mehr zu tätigen,
ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen die Steuertricks. Der Schritt
ist richtig, kommt aber viel zu spät. Geschäfte auf Kosten der
SteuerzahlerInnen hätten spätestens nach der Rettung durch diese 2008
grundsätzlich abgestellt werden sollen. Man kann nicht mit der einen
Hand Hilfe entgegennehmen und mit der anderen Hand dem Helfer weitere
Gelder auf der Tasche ziehen!
Der
Vorstand der Commerzbank versucht zudem weiter die wahre Motivation der
cum-cum Geschäfte zu vertuschen. Er behauptet es handle sich um normale
Absicherungs- und Refinanzierungsgeschäfte. Kann Herr Reuter mir
erklären, warum um den Dividendenstichtag das zig-fache Volumen für
diese „normalen“ Geschäfte nötig ist? Er verschweigt, dass es bei den
cum-cum Geschäften nur darum geht, dem Fiskus die Steuer vorzuenthalten.
Wir
erwarten von der Commerzbank, dass sie nun ihre Rolle bei diesen Tricks
aufklärt und die Öffentlichkeit über den Umfang dieser Geschäfte in den
letzten Jahren informiert. Sie muss mit den Finanzbehörden kooperieren
bei der Aufarbeitung dieser Geschäfte. Denn unser nächstes Ziel ist,
rasch alle unrechtmäßig erlangten Steuergelder zurückzubekommen. Die
Ermittlungen gegen die Verantwortlichen in der Bank für gegebenenfalls
illegale Geschäfte begrüßen wir.
Die
Begründung der Commerzbank zeigt, dass öffentlicher Druck gegen
Steuertricks wirkt. Vor allem aber zeigt sie, dass Finanzminister
Schäuble durch entsprechenden Druck auf die Commerzbank und andere
Institute Schaden vom deutschen Fiskus hätte abwenden können. Sein
Nichtstun in den letzten Jahren an dieser Stelle kommt den Steuerzahlern
leider sehr teuer.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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