Streit um Gorleben in der Atommüll-Kommission

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung
Hamburg, 11. Mai 2016



Streit um Gorleben in der Atommüll-Kommission

Konsens über die Gorleben-Frage lässt sich nicht erzwingen / Proteste am
Freitag in Gorleben


Zum Streit um Gorleben in der Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay,
Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Es ist ein großer Fehler, die Debatte um Gorleben erst kurz vor dem
Ende der Atommüll-Kommission aufzumachen. Diese Frage hätte an den
Anfang gehört. Jetzt zeigt sich, dass der immer wieder beschworene
Konsens so überhaupt nicht existiert.

Um so absurder ist es, dass nun manche innerhalb, aber auch außerhalb
der Kommission, wie die Bundesumweltministerin, dem Vorsitzenden Michael
Müller quasi verbieten wollen, das Gorleben-Fass aufzumachen, weil es ja
angeblich einen Konsens in dieser Frage gäbe. Oder anders ausgedrückt:
Eine Uneinigkeit darf nicht thematisiert werden, weil sich ja angeblich
alle einig sind. Doch ein Konsens lässt sich nicht erzwingen.

Die gesetzliche Aufgabenstellung der Kommission beinhaltet ja gerade,
Entscheidungen aus der Vergangenheit und auch die Regelungen des
Endlagersuchgesetzes in Frage zu stellen und neu zu diskutieren. Wenn
nun also manche in der Kommission eine Gorleben-Diskussion mit dem
Argument verhindern wollen, man hätte sich ja schon beim Gesetz auf ein
Vorgehen geeinigt, dann unterschlagen sie, dass in eben diesem Gesetz
festgelegt ist, dass die Kommission all dies noch einmal überprüfen soll.

Die Befürworter eines Verbleibs von Gorleben im Suchverfahren
argumentieren mit dem Bild der weißen Landkarte, von der keine Region
ausgeschlossen werden darf. Sie unterschlagen dabei, dass in Gorleben in
den letzten Jahrzehnten schon weitgehende Fakten geschaffen wurden, der
Standort also gar nicht mehr gleichberechtigt und fair mit anderen
verglichen werden kann. Wie der Umgang mit diesem schwarzen Fleck auf
der weißen Landkarte aussehen kann, dazu gibt es seitens derer, die
Gorleben im Verfahren halten wollen, keine sinnvollen Vorschläge.

Auch die Argumentation, Gorleben könne ja zukünftig anhand angeblich
objektiver wissenschaftlicher Kriterien aus dem Suchverfahren
ausscheiden und deshalb brauche es keine politische Entscheidung, greift
zu kurz. Denn die Debatte um diese Kriterien in der Kommission zeigt,
dass die Gorleben-Befürworter alles dafür tun, den Standort politisch im
Spiel zu halten. Kriterien, die den Ausschluss des Salzstocks Gorleben
aufgrund seiner  gravierenden geologischen Mängel zur Folge hätten,
sollen erst gar nicht in den Katalog aufgenommen werden.“

Parallel zur nächsten Sitzung der Atommüll-Kommission werden am Freitag
in Gorleben tausende auf die Straße gehen, um ihrem Protest gegen das
Festhalten an diesem ungeeigneten Standort Ausdruck zu verleihen.