Staatsrechtler: Höcke verletzt Treuepflicht der Beamten
Gleichmehrfach kollidiert Höcke, der dem rechtsnationalen AfD-Flügel
zugerechnet wird, mit seinem restriktiven Anti-Islam-Kurs mit dem
Grundgesetz. Und das, obwohl sein Pflicht laut „Beamtenstatusgesetz“
eine andere wäre. Dort heißt es: „Beamtinnen
und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes
bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
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