Veröffentlicht am 16.05.2013
Norbert Hackbusch,
haushaltspolitischer Sprecher, erläuterte den Antrag seiner Fraktion zur
wirksamen Bekämpfung von Steuermissbrauch. „Es gehört zu den
Ungeheuerlichkeiten dieses Rechtssystems, dass Menschen für wiederholtes
Schwarzfahren in den Knast geschickt werden, aber Menschen, die
wiederholt Steuern in Millionenhöhe hinterziehen, nicht nur frei
bleiben, sondern ihre Taten noch nicht einmal bekannt werden", sagte
Hackbusch. „Das ist Klassenjustiz!"
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