Zur Zustimmung des Bunderates heute zum Endlagersuchgesetz erklärt Stefan
Diefenbach-Trommer von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
Wir würden gerne in den Freudenchor über eine ergebnisoffene, ganz neu
begonnene Suche nach einem Atommüll-Endlager einstimmen, doch hält das
Gesetz seine Versprechen nicht. Das Endlagersuchgesetz ist ein typischer
Parteienkompromiss: Am Ende schnell zusammengeschustert, wichtige Fragen
wurden vertagt, Problemfelder ausgeklammert. Der Bundesrat hat die Chance
verpasst, diesem untauglichen Gesetz die Legitimation zu verweigern.
Das Gesetz soll Regeln für ein Suchverfahren festlegen. Doch viele kleine
Pfeile zeigen weiterhin auf Gorleben: Dort wurden bereits Millionen
verbaut. Weil der ungeeignete Salzstock Gorleben Teil des Suchverfahrens
bleibt, wird weiter hauptsächlich über das Für und Wider von Gorleben
gestritten werden. Gegen ein Verbot weiterer Castor-Transporte nach
Gorleben behalten sich die AKW-Betreiber Klagen ausdrücklich vor. Wenn die
Bundesländer ihre Vetorecht zu Castor-Zwischenlagern ausüben, läuft alles
wieder auf Gorleben hinaus.
Der Atommüll, der über wenige Jahrzehnte produziert wurde, ist ein
Generationenproblem. An irgend einem Ort wird die strahlende
Hinterlassenschaft gelagert werden müssen. Die Menschen dort haben es
verdient, dass ihnen die Wahrheit gesagt wird und dass sie von Anfang an
einbezogen werden, wenn Kriterien für einen Standort festgelegt werden. So
ein Verfahren braucht nicht Wochen, sondern Jahre. Für einen schnell
vorzeigbaren Erfolg wurde die Chance auf einen gesellschaftlichen Konsens
verspielt.
Die im Gesetz vorgesehene Bürgerbeteiligung an den potentiellen Standorten
ist marginal. Noch bevor die geplante Kommission ihre Arbeit aufnimmt,
wird im Gesetz schon vieles detailliert geregelt, was die Experten erst
erarbeiten sollen. Die Kommission soll bis 2015 erörtern, ob es zur
Endlagersuche ein neues riesiges Bundesamt braucht. Dieses wird mit dem
Gesetz bereits eingerichtet.
Ein Beispiel fürs schnelle Zusammenschustern des Gesetzes ist, dass es
weiterhin den Export von Atommüll erlaubt. Offensichtlich ist schon bald
geplant, Castor-Behälter aus dem Forschungszentrum Jülich in die USA zu
bringen.
Während also der Verbleib des Atommülls weiter völlig unklar ist, werden
in Deutschland weiter neun AKW betrieben, die täglich hochradioaktive
Abfälle in großen Mengen produzieren. Bundesrat und Bundetag lassen
offenbar den Wasserhahn über der vollen Badewanne offen und wischen lieber
ein bisschen auf dem Boden rum.
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