Friedrich Merz hat angekündigt, den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu nach Deutschland einzuladen – trotz eines bestehenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Diese Einladung stellt eine Missachtung internationaler Rechtsnormen dar und untergräbt Deutschlands Glaubwürdigkeit als Rechtsstaat.
Wir fordern Friedrich Merz und die zukünftige Bundesregierung auf:
🔹 Das Grundgesetz und internationale Verpflichtungen zu respektieren. Artikel 20 Absatz 3 GG bindet jede Regierung an Gesetz und Recht – auch an völkerrechtliche Verträge wie das Römische Statut des IStGH.
🔹 Den Internationalen Strafgerichtshof anzuerkennen und seine Entscheidungen konsequent umzusetzen. Deutschland ist als Vertragsstaat verpflichtet, den Haftbefehl gegen Netanyahu zu respektieren. Eine Einladung an ihn ist ein direkter Widerspruch zu dieser Verpflichtung.
🔹 Sich nicht über internationales Recht hinwegzusetzen. Ein deutscher Kanzler darf nicht nach Belieben entscheiden, welche Gesetze und internationalen Verpflichtungen gelten und welche ignoriert werden.
🔹 Die diplomatische Glaubwürdigkeit Deutschlands zu wahren. Wer internationales Recht nur dann achtet, wenn es politisch opportun ist, schwächt die deutsche Außenpolitik und gibt autoritären Staaten eine Vorlage, ihre eigenen Rechtsbrüche zu rechtfertigen.
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