Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans unter Berücksichtigung des Klimaschutzes. vom 17.10.2024

Petitionen: Petition 173482

Klimaschutz

Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans unter Berücksichtigung des Klimaschutzes. vom 17.10.2024

Die Petition fordert, dass die Bundesverkehrswegeplanung umgehend an die internationalen und nationalen Naturschutz- und Klimaziele angepasst wird. Vorrang muss der Erhalt von Brücken, Straßen und Schienen sowie der Ausbau des Schienennetzes haben. Die Bedarfspläne mit den geplanten sowie nicht abgeschlossenen Verkehrsprojekten sind auf Natur- und Klimaziele zu überprüfen und die Verkehrsprojekte neu zu priorisieren. Dafür sind die Verkehrsausbaugesetze (FStrAbG, BSWAG, WaStrAbG) anzupassen.

Begründung