Aus aktuellem Anlass: Der weltweite Kampf gegen die Corona-Pandemie
mit all ihren Folgen steht derzeit zu Recht im Zentrum der
Öffentlichkeit. Die Pandemie führt uns vor Augen, wie verletzlich unsere
Gesellschaft ist. Wir sind daher der festen Überzeugung: Gerade jetzt
ist es wichtig, auch auf andere drohende und akute Notlagen wie die
Klimakrise, Kriege und missachtete Menschenrechte hinzuweisen. Daher
werden wir weiter unsere Analysen mit Ihnen teilen. Siehe auch: www.urgewald.org/corona
Berlin | 01.04.2020
Vor der morgigen Bilanz-Pressekonferenz der KfW
blickt urgewald mit Sorge auf die unzureichende Strategie der
Staatsbank beim Kampf gegen die Klimakrise. Während sie vergangenes Jahr
ihre Kohlefinanzierung beendet hat, finanziert sie weiter, bis auf
wenige Ausnahmen, Projekte im Öl- und Gasbereich.
Regine Richter, Energie-Campaignerin bei urgewald, kommentiert: „Die
derzeitigen Notkredite der KfW leisten einen zentralen Beitrag zum
Überstehen der Corona-Krise, beim Kampf gegen die Klimakrise muss sie
jedoch noch deutlich mehr tun. Die dramatischen Klimaeffekte weltweit
zeigen, dass wir gerade Staatsbanken wie die KfW jetzt dringender denn
je brauchen.“
Mit Ausblick auf die kommenden Monate ergänzt Richter: „Während
derzeit das Bewältigen der Pandemie im Zentrum stehen muss, wird es in
absehbarer Zeit um wirtschaftliche Aufbauhilfe gehen. Hier bietet sich
für die Bundesregierung eine Riesenchance, über die KfW einen
klimaverträglichen Neustart der Wirtschaft anzustoßen.“
Die
KfW hat angekündigt ihr Geschäft „im Hinblick auf das Pariser
Klimaabkommen“ und die UN-Nachhaltigkeitsziele weiterzuentwickeln und
arbeitet an einer „Roadmap Sustainable Finance“. [1] In ihrer Ausschlussliste
von vergangenem Jahr [2] hat sie jedoch neben Kohle nur wenige andere
fossile Aktivitäten, darunter die Förderung von Ölsanden oder, zum Teil,
die Nutzung von Fracking zur Gewinnung von Erdgas, in ihrem Geschäft
ausgeschlossen.
Weiterhin unterstützt die KfW andere klimaschädliche Öl- und Gas-Vorhaben – etwa im letzten Jahr den Bau eines Gaskraftwerks in Bahrain. Zudem berät ihre Tochter KfW IPEX die Firma Pieridae Energy, verantwortlich für das geplante Flüssiggasterminal (LNG-Terminal) Goldboro an der Ostküste Kanadas.
Aufgrund fehlender Liquidität bei Pieridae
geht das Projekt nur schleppend voran, die ersten LNG-Lieferungen
sollen Ende 2024/Anfang 2025 möglich sein. Mit Blick auf die 20-jährige
Laufzeit eines Liefervertrages mit dem deutschen Energiekonzern Uniper wäre das Projekt mit den deutschen und europäischen Klimaschutzzielen nicht vereinbar.
Richter sagt:
„Die KfW muss aufhören, schädliche und zudem wirtschaftlich
zweifelhafte Projekte wie Goldboro zu fördern. Mit einem konsequenten
Ausschluss von Öl- und Gasfinanzierung könnte sie ihre offene Flanke
beim Klimaschutz schließen und sich voll auf Energieeffizienz und den
nötigen Ausbau der Erneuerbaren Energieträger konzentrieren.“
Während die KfW beim Klimaschutz widersprüchlich handelt, hat die Europäische Investitionsbank (EIB),
führende multilaterale Kreditgeberin weltweit, vor Kurzem beim
Klimaschutz Maßstäbe gesetzt. Die EIB veröffentlichte im November 2019
eine neue Richtlinie, die eine Kreditvergabe für sämtliche fossilen Energieträger ab 2022 beendet und einen klaren Fokus auf Erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz legt. [3] Richter sagt: „An der Europäischen Investitionsbank sollte sich die KfW ein Vorbild nehmen.“
Weitere Informationen
Analyse zur KfW-Energierichtlinie von Juli 2019: https://t1p.de/2bho
Goldboro Briefing Von Food&Water Europe: https://t1p.de/wx83
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