Berlin,
4. Dezember 2019 – Die SPD will das Klimapaket der Bundesregierung
nachbessern. Die von vielen Seiten als unzureichend kritisierten
Maßnahmen müssten „weiterentwickelt werden“, heißt es in einem
vorläufigen Entwurf eines Antrags für den diese Woche startenden
SPD-Parteitag. Während die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert
Walter-Borjans und Saskia Esken zuletzt konkrete Änderungen wie einen
deutlich höheren CO2-Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne forderten,
bleibt der Entwurf hier vage. Auch bei der umstrittenen Abstandsregelung
für Windräder an Land finden sich keine konkreten Änderungsvorschläge. Es kommentiert Greenpeace Energieexperte Andree Böhling:
„Es ist höchste Zeit, dass die SPD das viel zu schwache Klimapaket noch einmal aufschnürt. Dabei muss das neue Führungs-Duo der SPD statt Formelkompromissen aber rasche CO2-Minderungen sicherstellen. Mit den bisherigen Maßnahmen verfehlt die Bundesregierung die zugesagten CO2-Einsparungen meilenweit. In dieser Form löst das Klimapaket nicht annähernd ein, was die Große Koalition ihren Wählerinnen und Wählern im Koalitionsvertrag zugesagt hat.
Die beiden zukünftigen SPD-Vorsitzenden müssen auf ihrem Parteitag einen Neustart im Klimaschutz einleiten. Dafür müssen umgehend klimaschädliche Kohlekraftwerke vom Netz gehen und der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt statt wie bei Windenergie behindert werden. Der Preis für klimaschädliches CO2 muss spürbar erhöht werden. Nur mit einem Zulassungsstopp für weitere Diesel und Benziner ab 2025 kann der Verkehr seine Klimaziele erreichen.“
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