„Kanzlerin
Merkel ist beim Klimaschutz auf Trump-Niveau angekommen. Sie redet zwar
groß von der Menschheitsaufgabe, tut aber wider besseres Wissen nichts
für echten Klimaschutz. Der US-Präsident und Brasiliens Präsident
Bolsonaro leugnen offen den menschengemachten Klimawandel und stellen
sich gegen das Pariser Klimaschutzabkommen. Das vom Bundeskabinett
beschlossene ‚Klimaschutzprogramm 2030‘ ist aber letztlich nichts
anderes als der permanente Bruch des Pariser Klimaschutzabkommens. Das
Klimapaket reicht nicht aus, um die deutschen Klimaschutzziele für 2030
zu schaffen, das 2020-Ziel wird krachend gerissen“, erklärt Lorenz Gösta
Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,
anlässlich der UN-Klimaschutzkonferenz in New York. Beutin weiter:
„Deutschland
ist der weltweit viertgrößte Klimasünder. Nur die USA, China und
Russland haben seit Beginn der Industrialisierung mehr Klimagase in der
Atmosphäre abgeladen. Trotzdem wird die Bundesregierung der historischen
Verantwortung nicht mit einer starken Reduktion von CO2-Emissionen
gerecht. Wissenschaftler weisen immer wieder darauf hin, dass die
deutschen Klimaschutzziele nicht ausreichen, um den Paris-Vertrag
einzuhalten. Trotz der Klimaschutz-Pleite zu Hause, deren Maßnahmen
nicht für das Notwendige ausreichen, stellt sich Merkel in New York als
Klima-Kanzlerin hin.
Die von der Kanzlerin und ihren Ministern in
New York angekündigten Maßnahmen, wie mehr Klimaschutz-Versicherungen
und Millionen für Waldschutz-Programme, sind reine Symbolpolitik.
Verfehlter Klimaschutz kann und darf nicht allein mit Baumpflanzungen in
Übersee ausgeglichen werden. Der Beitritt zur internationalen
Anti-Kohle-Allianz macht gute Schlagzeilen auf dem Papier, spart aber
keine einzige Tonne CO2 ein. DIE LINKE fordert die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer, wobei die Hälfte der Einnahmen in den
internationalen Klimaschutz fließen soll. Der Export deutscher
Kohlekraft-Technologie ins Ausland darf nicht weiter mit staatlichen
Hermes-Exportgarantien gefördert werden. Es kann nicht sein, dass
Siemens und ThyssenKrupp den Kohleausstieg im Inland durch den Bau neuer
Kraftwerke am anderen Ende der Welt konterkarieren. Auch muss endlich
die Stärkung der Rechte von Klimaflüchtlingen ganz oben auf die Agenda.“
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