Kriminalisierung von Flüchtlingen beenden, staatliche Seenotrettung einrichten

„Der Rückzug der Fregatte ‚Augsburg‘ von der EU-Marinemission EUNAVFOR MED ist zu begrüßen. Ebenso das verspätete Eingeständnis, dass die Kriminalisierung der Migration über das Mittelmeer sowie das militärische 'Vorgehen gegen Schlepperbanden', wie es das Mandat vorsah, erfolglos war und ist. Es trägt nichts zur Bekämpfung von Fluchtursachen bei, sondern gefährdet Menschenleben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:

„Wir fordern die Bundesregierung auf, sich jetzt für den Aufbau und Unterhalt einer EU-weiten staatlichen Seenotrettung durch zivile, ausgebildete Akteure einzusetzen, um die Rettung von Geflüchteten und Schiffbrüchigen im Mittelmeer so dauerhaft zu gewährleisten.

Es ist zugleich nicht richtig, dass sich die deutschen Einheiten aus der sogenannten Operation Sophia vollständig zurückziehen, denn es sind weiterhin deutsche Soldaten im Hauptquartier der EUNAVFOR MED sowie auf dem Führungsschiff im Einsatz. Diese Mitwirkung in der gescheiterten EU-Mission muss umgehend beendet werden, ebenso wie die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache, die sich mehrfach schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen Bootsflüchtlinge schuldig gemacht hat. Die Rettung von Menschenleben ist eine humanitäre und eine seerechtliche Pflicht.

Gleichzeitig muss die Bundesregierung auf EU-Ebene endlich ernsthafte Schritte unternehmen, um die ausbeuterischen Freihandelsabkommen der EU mit den Ländern Afrikas zu beenden. Bundeskanzlerin Merkel könnte das heute bereits auf dem Weltwirtschaftsforum thematisieren. Das wäre ein positiver Beitrag zur Reduzierung der Flüchtlingsbewegungen, weil es wirtschaftliche Perspektiven für die Menschen im Süden schafft. Fest steht: die Entsendung der Bundeswehr ist und bleibt kein Mittel zur Lösung von Konflikten.”