Im TOP 6 der
Landtagssitzung am Mittwoch, dem 24.10.2018 beantragt die
AfD-Fraktion die Entlassung von Wirtschaftsminister Willingmann,
da er Fragen von Abgeordneten zur Giftschlammgrube Brüchau nicht
beantwortet hat und damit gegen die Landesverfassung verstößt.
Unter anderem handelt es sich um nicht beantwortete Fragen des Abgeordneten Uwe Harms (CDU) an Minister Willingmann:
- Seit wann ist dem Minister die Stellungnahme des Altmarkkreises Salzwedel (AMK) zum Sonderbetriebsplan (zur Vorbereitung der endgültigen Schließung der Grube Brüchau) bekannt?
- Wie bewertet der Minister die Ausführungen des AMK?
- Hält es der Minister aufgrund der in der Stellungnahme des AMK dargelegten Kenntnisse für erforderlich, die weitere Bearbeitung stärker in Richtung einer möglicherweise notwendigen Räumung der Grube umzusteuern?
Bürger aus Brüchau und Kakerbeck werden gemeinsam mit der BI "Saubere Umwelt & Energie Altmark" und der BUND-Ortsgruppe Brüchau am Mittwoch, dem 24.10.2018 ab 14.00 Uhr vor dem Landtag kundtun:
Ministeramt + Verfassungsverstoß = unvereinbar!
Schluss mit Info-Verweigerung für Abgeordnete!
Gifte offen legen und abtransportieren, nicht zudecken!
Brüchau 2005 - 2017:
130 Einwohner, 25 Krebsfälle, 12 Todesfälle
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