„Humanitäre
Helferinnen und Helfer riskieren oftmals weltweit ihr Leben, um
Menschen in Not zu unterstützen. Dafür gilt ihnen allen unser höchster
Respekt und Dank. Die Bundesregierung muss den gestiegenen
Herausforderungen endlich wirksam begegnen, denn aktuell sind 135
Millionen Menschen, mehr als je zuvor, auf humanitäre Hilfsleistungen
angewiesen“, erklären Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE, und Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages
der Humanitären Hilfe am 19. August. Nastic weiter:
„Die
Bundesregierung bleibt mit ihren Beiträgen immer noch weit hinter den
Möglichkeiten eines so wohlhabenden Landes wie Deutschland zurück.
Stattdessen werden weiter Rüstungsexporte in Milliardenhöhe auch in
Länder, die völkerrechtswidrige Kriege führen, genehmigt. Mit der
geplanten Anhebung des Militärhaushalts auf 70 oder gar 85 Milliarden
Euro pro Jahr werden Gelder in die Kriegsmaschinerie gesteckt, die für
die humanitäre Hilfe und die Bekämpfung von Fluchtursachen eigentlich
dringend benötigt würden. Zudem wird humanitäre Hilfe allzu oft für
politische Zwecke missbraucht und so das Neutralitätsprinzip, das allen
auf humanitäre Hilfe Angewiesenen diese zuspricht, ad absurdum geführt.“
Helin Evrim Sommer erklärt weiter:
„Über
68 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht. Die
meisten davon fliehen vor kriegerischen Auseinandersetzungen, aber auch
die Zahl der Klimaflüchtlinge nimmt ständig zu. Die Bundesregierung muss
genau wie andere Geberländer ihre Grundbeiträge im Bereich humanitäre
Hilfe deutlich erhöhen. Es ist beschämend, dass die seit vielen Jahren
ausgegebene Zielmarke, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die
Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, immer noch nicht annähernd
erreicht wurde. Dass zusätzliche Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit auch noch an eine Erhöhung des
Verteidigungshaushalts gekoppelt sind, muss sofort beendet werden. Was
die Bundesregierung betreibt, ist alles andere als eine
verantwortungsvolle und nachhaltige Friedenspolitik.“
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