„Die
Klage der EU ist ein Desaster für die Bundesregierung und ein Beleg
dafür, dass Union und SPD jahrelang die Interessen der Autokonzerne über
den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger gestellt haben.
Folgerichtig zieht die Europäische Kommission die Bundesregierung wegen
der schlechten Luftqualität endlich zur Verantwortung. Wir haben nämlich
ein Recht auf saubere Luft in unseren Städten“, erklärt Ingrid Remmers,
verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der
eingeleiteten Klage der EU vor dem EuGH. Remmers weiter:
„Die
Bundesregierung muss nun endlich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung
der Luftqualität ergreifen. Ein Instrument, mit dem sich schnell bessere
Resultate erzielen lassen, sind Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der
Hersteller. Für reine Luft und Unversehrtheit muss zahlen, wer das
Desaster zu verantworten hat: die Autoindustrie.
Laut Merkel sind
Hardware-Nachrüstungen zu kostenintensiv, da Kosten und Nutzen in keinem
vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Diese Argumentation ist
jedoch absurd. Jährlich sterben zirka 6.000 Menschen vorzeitig an
verkehrsbedingten Stickoxidemissionen. Zudem drohen Deutschland im Falle
einer Verurteilung hohe Strafzahlungen von 400.000 Euro pro Tag. In
Anbetracht unseres Gesundheitsschutzes und der hohen Bußgelder dürften
15 Milliarden Euro für die technischen Nachrüstungen der manipulierten
Fahrzeuge auf Kosten der Autoindustrie mehr als verhältnismäßig sein.
Statt der Profitmaximierung der Autokonzerne muss die Bundesregierung
endlich das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick haben.“
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen