EU-Haushalt erfährt Paradigmenwechsel Richtung Hochrüstung

Entwurf der EU-Kommission markiert eine gravierende Verschiebung der öffentlichen Mittel von der Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb der EU hin zu einer Militarisierung und Abschottung nach außen. Im Rahmen eines neu eingerichteten ‚Europäischen Verteidigungsfonds‘ können für die Jahre 2021 bis 2027 bis zu 48,6 Milliarden Euro aktiviert werden, teils aus dem EU-Haushalt selbst, teils über einen Hebelmechanismus aus den Einzelhaushalten der EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Verträge verbieten eigentlich Rüstungsfinanzierung. Die EU-Kommission versucht dieses Verbot zu umgehen, indem sie die Mittel als ‚Maßnahmen zur Wettbewerbsförderung‘ deklariert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Finanzrahmen der EU (2021-2027). Hunko weiter:

„Zusätzlich sollen für 6,5 Milliarden Euro Straßen und Brücken panzerfähig gemacht werden, um eine schnellere militärische Verlegefähigkeit gegen einen anderen Teil Europas, nämlich Russland, zu ermöglichen. Diese Vertiefung der Spaltung Europas findet sich zynischerweise unter dem Stichwort ‚Connecting Europe‘ wieder. Hinzu kommen weitere 10,5 Milliarden Euro für EU-Einsätze wie auch Operationen ‚befreundeter‘ Drittstaaten sowie den Aufbau und die Aufrüstung ihres Militärs.

Auf der anderen Seite soll ausgerechnet bei den Mitteln für die Struktur- und Regionalfonds gekürzt werden, die dafür eingesetzt werden könnten, dass die Peripherie und strukturschwache Regionen nicht noch weiter abgehängt werden. Anstatt notwendige reale sozial-ökologische Investitionen anzuschieben, sollen die Mittel verstärkt zur Durchführung von marktradikalen Strukturreformen verwendet werden und die Vergabe noch stärker an neoliberale wirtschaftspolitische Bedingungen geknüpft werden.

Die wachsende soziale Spaltung innerhalb der EU wird mit diesem Haushaltansatz durch aggressive Politik nach außen überdeckt. Ein solcher Ansatz ist nicht zustimmungsfähig und muss dringend überarbeitet werden.“