Aufrüstung der türkischen Kriegsmarine stoppen

„Es ist absolut verantwortungslos, dass die Bundesregierung mit der Lieferung von Teilen für den U-Boot-Bau eine weitere Aufrüstung der türkischen Kriegsmarine zulässt. Die aus Deutschland exportierten Kriegswaffen, die in der Türkei zusammengebaut werden, sind als Jagd-U-Boote nahezu perfekt als Offensiv-Waffen für die türkische Aggressionspolitik im Mittelmeer geeignet", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „U-Boot-Exporte in die Türkei und andere Staaten“ (Drs. 19/1515). Dagdelen weiter:

„Erdogan und seine islamistische AKP-Regierung haben wiederholt bestehende Ländergrenzen selbst zu EU-Mitgliedsländern wie Griechenland infrage gestellt. Erst vor kurzem rammte ein Schiff der türkischen Küstenwache ein griechisches Patrouillenboot. Erdogan erhebt Anspruch auf die griechischen Imia-Inseln und die Bodenschätze in den dortigen Hoheitsgewässern. Die türkische Kriegsmarine verhindert zudem wirtschaftliche Aktivitäten in den Hoheitsgewässern Zyperns.

Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik kann keine Rede sein, wenn an die Türkei Ausrüstung zur verbesserten maritimen Kriegsführung geliefert wird. Notwendig ist ein Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei.“