Aufrüstung der Polizei muss beendet werden

„Der Rückgang an Straftaten sollte zum Anlass genommen werden, die weitere Aufrüstung der Polizei zu stoppen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik. Jelpke weiter:

„Die Zahlen widerlegen eindrücklich den von rechter Seite gerne formulierten rassistischen Generalverdacht gegen Nichtdeutsche und Einwanderer, mehr zur Kriminalität zu neigen als Deutsche. Bleibt zu hoffen, dass diese Tatsache einfach mal zur Kenntnis genommen wird.

Die Zahlen sind aber auch ein Argument gegen die Angstpolitik, mit der insbesondere die Union die Sicherheitsbehörden aufrüsten will. Mehr Geld, mehr technische Mittel und mehr rechtliche Befugnisse für Geheimdienste und Polizei – damit muss jetzt endlich mal Schluss sein. Es gilt stattdessen, die bisherigen Gesetzesverschärfungen auf den Prüfstand zu stellen. Jahrelang wurden die Sicherheitsbehörden zu immer weiteren Überwachungsmethoden ermächtigt – jetzt ist es Zeit, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zum Schutz vor einem kontrollwütigen Staat zu stärken. Dazu gehört beispielsweise die Einführung einer anonymisierten Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten, aber auch eine Benachrichtigungspflicht bei Speicherung in einer polizeilichen Datenbank.

Wenn der Bundesinnenminister mit Blick auf den G20-Gipfel fordert, gegen linksautonome Zentren vorzugehen, ist das pure Stimmungsmache. Die Aufarbeitung der Ausschreitungen beim Gipfel hat längst bewiesen, dass ein Großteil der Gewalt von der Polizei ausging. Auch das sollte in einer Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesen werden.“