„Wer WhatsApp-Nachrichten und andere
Messengerkommunikation der Bevölkerung überwachen will, sollte
wenigstens erklären können, warum diese Grundrechtseinschränkung seiner
Auffassung nach notwendig ist. Dass das in der ganzen versammelten Runde
aus Bundes- und Länderinnenministern niemand gemacht hat, spricht weder
für Professionalität noch für Respekt vor der Bevölkerung und ihren
Grundrechten. Der Staat hat in unserer Kommunikation, auf unseren Handys
und Computern nichts verloren“, erklärt Jan Korte, stellvertretender
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Plänen der
Innenminister. Korte weiter:
„Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte diese substanzielle
Änderung der Strafprozessordnung in den verbleibenden zwei
Sitzungswochen des Bundestags durchpeitschen. Täte er das tatsächlich,
würde das ein schlampig verfasstes Gesetz mit Ankündigung. Eine
wirkliche verfassungsrechtliche Prüfung und eine öffentliche Diskussion
sind in so einer Zeit praktisch unmöglich, wer etwas anderes behauptet,
verkauft die Bevölkerung für dumm. Wenn sich Bundesjustizminister Heiko
Maas für diese Maßnahme hergibt, verliert er den letzten kleinen Rest
Glaubwürdigkeit, der ihm nach seinem Umfallen bei der
Vorratsdatenspeicherung geblieben ist.“
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