Beschlüsse zur EU-Agrarreform – Ein Richtungswechsel, der Folgen haben muss

Parlament, Rat und Kommission der Europäischen Union (EU) haben sich auf die Grundzüge der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik von 2014-2020 geeinigt. Der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, sieht in den Ergebnissen einen Fortschritt: „Entgegen unserer Befürchtungen ist es den Verhandlungspartnern im Trilog gelungen, einen Richtungswechsel in der EU-Agrarpolitik einzuleiten. Die Vergabe von Zuschüssen an Landwirte wird in Zukunft an die Anforderung geknüpft werden, Leistungen für Natur und Umwelt zu erbringen (Greening), die über das hinausgehen, was gesetzlich vorgeschrieben ist.“

Löwenstein weist nachdrücklich darauf hin, dass durch die Budgetverhandlungen die Mittel für Agrarumweltmaßnahmen und die Entwicklung des ländlichen Raums – und damit für den ökologischen Landbau – drastisch gekürzt worden seien. Jetzt komme es darauf an, dass die Bundesregierung die nationalen Spielräume nutzt, die ihr das Reformpaket eröffnet: „Nur wenn die Umschichtung von 15 % der Mittel der ersten Säule in die Agrarumweltprogramme der zweiten Säule vollzogen wird, gibt es dort genug Mittel, um zu mehr Ökologischem Landbau zu kommen. Es muss in aller Deutlichkeit gesagt werden: Wenn es dazu nicht kommt, bleibt es bei einer deutlichen Reduzierung der Mittel für die Ökologische Landwirtschaft. Zusammen mit den Verbänden des Umwelt- und Naturschutzes werden wir von der Bundesregierung entschieden einfordern, hier entsprechend ihres eigenen Ziels – 20 % Ökolandbau in Deutschland – zu handeln!“