Veröffentlicht am 15.07.2013
Die Geschäftsführerin der
Piratenpartei, Katharina Nocun, setzte sich für internationale Abkommen
zum Datenschutz ein. Sie befürchtet jedoch, dass die Bundesregierung
sich mit unzureichenden Standards zufrieden gibt, auch angesichts der
Tatsache, dass diese Prism und Tempora befürwortet hätten. "In einem
Rechtsstaat gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung. Das ist der Kern
einer Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie. Das bedeutet, solange ich
mir nichts habe zu Schulden kommen lasse, solange bin ich frei von
Überwachung, solange darf sich der Staat sich nicht in meine
Privatsphäre einmischen." Durch die flächendeckende Überwachung werde
die Unschuldsvermutung abgeschafft. "Ohne Unschuldsvermutung haben wir
keinen funktionierenden Rechtsstaat", argumentierte Nocun.Derzeit werde
der Datenschutz wegen mangelnder gesetzlicher Regelungen komplett auf
die Verbraucher abgewälzt. Wir müssen uns daher ganz konkret selbst
schützen." Dazu empfehlen die PiratenVerschlüsselungs-Software.
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