In den USA hat sich Elon Musk mit über 250 Millionen US-Dollar Parteispenden einen Platz in der US-Regierung erkauft. Auch in Deutschland sind wir vor einer solchen Einflussnahme nicht geschützt. Musk könnte über Umwege Millionen Euro an die AfD spenden, denn hier gibt es keine Obergrenze für Parteispenden. Schon jetzt explodieren die Summen wie nie zuvor.
Drei Spender – fast fünf Millionen Euro für die AfD. In nur zwei Wochen. Bei zwei der Spenden ist noch unklar, ob das Geld wirklich von den Spendern stammt oder ob sie nur Strohmänner sind. Klar ist: Wir müssen schnellstmöglich den Einfluss von Superreichen und Unternehmen auf unsere Politik begrenzen. Ein wirksamer Deckel für Parteispenden ist überfällig.
Wir fordern:
- Eine Obergrenze für Spenden und Sponsoring von 50.000 Euro pro Spender*in pro Jahr.
- Sofortige Offenlegung von Spenden ab 10.000 Euro, namentliche Nennung der Spender*innen ab 2.000 Euro.
- Eine unabhängige Kontrollbehörde, die Verstöße konsequent ahndet.
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