Alle wollen regieren. Wir wollen verändern!: Die Linke

Alle wollen regieren. Wir wollen verändern!: Die Linke

Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch

Wir wollen eine Wirtschaftspolitik für die Mehrheit, die die Voraussetzungen für breiten gesellschaftlichen Wohlstand schafft. Dazu zählen eine verlässliche Infrastruktur, ausgebildete Fachkräfte, qualifizierte Dienstleister und Zulieferer, Bildung, Forschung, ein ausgewogener Mix aus unterschiedlichen Branchen und Unternehmensgrößen, hohe Menschenrechts- und Umweltstandards, Lebensqualität und politische Stabilität. Wir wollen eine Wirtschaft für alle, die nicht nur auf ein paar ausgewählte Leuchtturmprojekte ausgerichtet ist, sondern ebenso die Situation von Beschäftigten, Konsument*innen, Kleinunternehmen und Unternehmen der Daseinsvorsorge in den Blick nimmt.

Gleichzeitig befinden wir uns in einem Prozess, der einen zügigen, grundlegenden Umbau der Wirtschaft erfordert: Weil die Produktions- und Lebensweise klimaneutral werden muss, weil es um Innovation geht, weil die Balance zwischen Öffnung und Sicherheit auch für Lieferketten, Handelswege und Energieversorgung neu bestimmt werden muss. Das geht nur mit einer aktiven staatlichen Wirtschaftspolitik. Aktuell kommt der einzige ernst zu nehmende wirtschaftspolitisch Impuls in der Bundesrepublik aus den Investitionen, die die militärische „Zeitenwende“ finanzieren sollen. Es gibt in Deutschland im Gegensatz zu China oder in Teilen sogar der USA keine gezielte staatliche Industriepolitik. Statt neuer Fabriken für Solaranlagen boomt die Rüstungsindustrie. Öffentliche Gelder werden in den Ausbau von Bundeswehrstützpunkten gesteckt statt in zukunftsorientierte zivile Forschung und Hochtechnologie.

Es braucht klare und langfristige Zielvorgaben, mit welchen Technologien und mit welchen Förderungen der Umbau erreicht werden soll, denn ohne einen klaren Rahmen können auch Private nicht investieren. Dazu gehört aber auch, dass niemand beim Umbau auf der Strecke bleibt, dass Beschäftigte mitentscheiden können, qualifiziert und abgesichert werden und dass die untere Einkommenshälfte von den Kosten der Transformation freigestellt wird.

Die Grenzen des fossilen Kapitalismus sind erreicht: Trotzdem halten Konzerne an ihrer Wirtschaftsweise fest, um ihr Geschäftsmodell und ihre Profite zu schützen. Einige wenige Großvermögende werden dadurch immer reicher, indem sie andere für sich arbeiten lassen und die Natur hemmungslos ausbeuten und das Klima anheizen. Wir wollen diese Wirtschaftsweise überwinden. Eine ökologische Energie- und Wärmewende, der sozialökologische Umbau der Industrie und Wirtschaft werden nur gelingen, wenn sie sozial gerecht, demokratisch und solidarisch erfolgen. Unser Ziel ist eine gerechte, nachhaltige Wirtschaft, die der großen Mehrheit der Menschen ein besseres Leben ermöglicht und dabei die natürlichen Grenzen des Wachstums respektiert. Wir wollen den demokratischen Sozialismus.

Die vergangenen drei Jahre waren verheerend für den Klimaschutz. In keinem Bereich gab es grundlegende Fortschritte, stattdessen wurde das sowieso schon bescheidene Klimaschutzgesetz der Vorgängerregierung noch aufgeweicht. Alle kosmetischen Maßnahmen haben die Bedürfnisse der Menschen ignoriert. Damit hat die Ampel-Regierung die große Bereitschaft der Bevölkerung, auch weitreichende Klimaschutzmaßnahmen mitzutragen, zerstört. Unsere Wirtschaftspolitik richtet sich gegen die soziale Spaltung und die ökologische Zerstörung, hierzulande und international. Wir verlangen Anerkennung und Respekt für alle diejenigen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Das bedeutet, in den Umbau der Wirtschaft zu investieren und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Kosten nicht den Beschäftigten und der großen Mehrheit aufgebürdet werden.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für uns untrennbar zusammen: Ohne soziale Gerechtigkeit hat die Mehrheit gar keine Möglichkeit, Klimaschutz im Alltag umzusetzen. Auch global betrachtet sitzen wir nicht alle im selben Boot. Der Ressourcenverbrauch ist extrem ungleich verteilt: zwischen reichen und armen Menschen innerhalb des Landes, innerhalb der Europäischen Union und zwischen reichen und armen Staaten. Gleichzeitig sind Arme überall von Umweltveränderung und Verschmutzung am stärksten betroffen. Wer Vermögen besitzt, kann sich besser vor Hitze, Trockenheit und Überschwemmung schützen. Die Armen können das nicht. Die Naturzerstörung bedroht unsere materiellen Lebensgrundlagen und wird in Deutschland und global zur Klassenfrage. Zusätzlich leiden insbesondere Frauen und Kinder überdurchschnittlich unter der Klimakatastrophe und den Umweltschäden. Ohne Klimaschutz wird es keine soziale Gerechtigkeit mehr geben, denn der Klimawandel trifft die am stärksten, die finanziell schlechter gestellt sind.

 

Die Industrie sozial und ökologisch gerecht umbauen

Die vergangenen Bundesregierungen haben zugeschaut, wie massenhaft Industriearbeitsplätze in Zukunftssektoren vernichtet wurden. Seit ihrer Hochphase ist die Zahl der Beschäftigten in der Solarindustrie um knapp 120 000 gesunken, die Branche hat sich immer noch nicht erholt. In der Windkraftindustrie sind mehr als 40 000 Stellen verloren gegangen. Ohne Importe aus China kann in Deutschland keine Solaranlage und kein Windrad mehr errichtet werden. Der Umbau der Automobilindustrie wurde verschlafen – Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Entscheidung der Regierung, industriepolitisch blind auf den Markt zu vertrauen, war fatal.

Die deutsche Industrie ist stark abhängig von Exporten, allen voran die Automobilindustrie und der Werkzeug- und Maschinenbau. Wir wollen die Industrieproduktion unter Beteiligung der Beschäftigten umbauen. So schaffen wir gute Arbeitsplätze für die Zukunft. Darum wollen wir die Produktion für den Binnenmarkt und die Herstellung nachhaltige Güter stärken. Wir setzen uns für eine zivile und ökologisch nachhaltige Konversion der Industrieproduktion ein. Zentral ist der Umbau der Rüstungsindustrie in Richtung Friedensproduktion und die Weiterentwicklung der Automobilindustrie im Rahmen einer aufzubauenden Mobilitätsindustrie, für die der Staat durch Investitionen in die Verkehrswende die Nachfrage schaffen muss. Wir wollen gute Arbeit schaffen, das Klima schützen sowie nachhaltig öffentliche bzw. kollektive Eigentumsformen wie Genossenschaften oder Belegschaftseigentum sowie Mitbestimmung stärken.

Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe aufbauen und dadurch Transportemissionen reduzieren. Wir wollen, dass Produkte möglichst nah an dem Ort hergestellt werden, wo sie gebraucht werden. Damit werden Lieferketten kürzer, zuverlässiger und belasten weniger die Umwelt.

Anstatt Industriekomponenten um die Welt oder quer durch Europa zu schicken, um das Lohngefälle zwischen armen und reichen Ländern auszunutzen, wollen wir integrierte Produktionsabläufe stärken. Das sichert lokale Arbeitsplätze und stärkt die Regionen abseits der Metropolen.

Patente und geistigen Eigentumsrechte der für den Umbau benötigten Technologien sind in den Händen weniger profitorientierter Akteure konzentriert. Das behindert die notwendige Transformation. Die Linke setzt sich für Gesetze zur Schaffung und Nutzung öffentlichen geistigen Eigentums ein, um die Entwicklung und Durchsetzung zukunftsweisender Technologien zu beschleunigen, etwa weiträumige Patentpools, Open-Hardware-Förderung und den Ausbau digitaler Produktdatenbanken.

 

Unser sozialökologisches Investitionsprogramm für den Industrieumbau

Wir fordern 200 Milliarden Euro für den Industrieumbau: Das Geld fließt in einen Investitionsfonds, aus dem Unternehmen entweder mit langfristigen Krediten oder im Austausch für Gesellschaftsanteile beim klimagerechten Umbau unterstützt werden. Beschäftigte sollen einen Kredit erhalten, wenn sie einen Betrieb selbst übernehmen und genossenschaftlich weiterführen wollen. Das soll auch im Fall einer Insolvenz gelten, wenn eine grundsätzliche Perspektive auf einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb besteht. Der Fonds soll Gewinne aus Beteiligungen oder Krediten reinvestieren.

Darüber hinaus wollen wir den Klima- und Transformationsfonds (KTF) ausbauen und jährlich mit 65 Milliarden Euro ausstatten: Das Geld wird unter anderem verwendet:

• für eine Anschubfinanzierung für neue Batterietechnologien und Energiespeicher;
• für die Herstellung und den Transport von Wasserstoff, da, wo er erwiesenermaßen notwendig ist und es keine praktikablen Alternativen gibt, etwa für Langzeit-Energiespeicher oder als Grundstoff für die chemische Industrie;
• für die Finanzierung eines Industriestrompreises, der die energieintensive Industrie in der Transformation unterstützt;
• für einen Rettungsschirm für die Zuliefererbetriebe in der Automobilindustrie in Höhe von 20 Milliarden Euro.

Mithilfe von Klimaschutzverträgen wollen wir klimafreundliche Technologie bei der Um- und Ausrüstung von Produktionsanlagen fördern, zusätzlich zu Aktivitäten des Investitionsfonds.

Auf europäischer Ebene setzt sich Die Linke für eine Ausweitung der Ausnahmen und Änderung des europäischen Beihilferechts ein. Nur so wird sozialökologische Industriepolitik möglich.

• Dabei gilt: kein Steuergeld ohne Gegenleistung. Staatliche Gelder (egal ob direkte Hilfszahlungen oder indirekte Subventionen) binden wir an langfristige Garantien für die Beschäftigten zu Tarifverträgen, Standortverpflichtungen und verbindliche Investitionspläne. So treiben wir den notwendigen ökologischen Umbau der Produktion voran, sichern Arbeitsplätze und Einkommen für die Beschäftigten.
• Wenn Betriebe betriebsbedingte Kündigungen aussprechen und sich nicht an Beschäftigungsvereinbarungen halten oder ökologische Standards ignorieren, müssen sie Fördergelder zurückzahlen. Es dürfen keine Unternehmen in Steueroasen gefördert werden. Dividendenausschüttungen müssen bei der Inanspruchnahme von Krisenhilfen für in Notlage geratene Unternehmen untersagt werden.
• Öffentliche Steuerung von Schlüsselbranchen durch die Gründung von Industriestiftungen und anderen öffentliche Beteiligungsformen neben dem Investitionsfonds. Finanziert durch den Bund, sollen gezielt Anteile an Unternehmen erworben werden, die eine Schlüsselrolle im Systemwechsel einnehmen. Damit kann der klimagerechte Umbau besser gesteuert werden. So schützen wir auch kritische Infrastruktur wie Raffinerien, Pipelines, Energiespeicher oder Häfen vor dem Ausverkauf an autoritäre Regime oder private Konzerne. Öffentliche Unternehmen müssen der Motor der industriellen Erneuerung werden, eine steuernde Rolle einnehmen und die Kompetenzen privater Unternehmen in Kooperationen einbinden.
• Klimafreundliche Produktion fördern: Durch öffentliche Beschaffung, Produktstandards und Quoten können auf Leitmärkten, zum Beispiel in der Stahlindustrie, den ökologischsten und tariflich abgedeckt produzierten Produkten Vorteile eingeräumt werden. Es werden die Unternehmen belohnt, die am schnellsten und günstigsten klimafreundliche Produkte anbieten können und gleichzeitig gute Arbeit und gewerkschaftliche Mitbestimmung garantieren.
• Wirtschafts- und Transformationsräte: In den Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind, wollen wir Wirtschafts- und Transformationsräte einsetzen, die über Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds verfügen und den Umbau vor Ort mitgestalten. Neben Landesregierungen, Kommunen und Unternehmen sollen auch Gewerkschaften, Betriebsräte, Beschäftigte sowie Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigtes Stimmrecht haben. Dabei sollen auch ökologische und soziale Auswirkungen entlang der Lieferketten bei der Entscheidungsfindung abgewogen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die regionalen Transformationsnetzwerke weiter vom Bund finanziert werden.
• Mehr Wirtschaftsdemokratie: Betriebsräte müssen in wirtschaftlichen Fragen ein Mitbestimmungsrecht bekommen und alle wichtigen Unternehmensentscheidungen müssen von Belegschaftsversammlungen bestätigt werden. Die Belegschaften sollen bei Entscheidungen über Standortverlagerungen, -schließungen und -auslagerungen, bei Massenentlassungen und bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen mitbestimmen dürfen und ein Vetorecht erhalten.

Europäische Betriebsräte müssen gestärkt werden, damit in transnationalen Konzernen verschiedene Standorte nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Durch die Schaffung von kollektivem Belegschaftseigentum kann Mitbestimmung erweitert und abgesichert werden. Je demokratischer ein Unternehmen organisiert ist, umso sozialer und ökologisch nachhaltiger sind Unternehmensentscheidungen. Das zeigen mehrere Studien. Wir wollen Wirtschaftsdemokratie ausbauen und Mitarbeiterunternehmen stärken.

• Job- und Einkommensgarantie: Zu einer gerechten Transformation gehört, dass sich Beschäftigte, die den Beruf und die Branche wechseln, weiterqualifizieren können, ohne ihr Einkommen zu gefährden. Für die Zeit der Weiterbildung wollen wir ein Weiterqualifizierungsgeld einführen, das 90 Prozent des letzten Gehalts beträgt. Das Weiterbildungsgeld wird anteilig über die Agentur für Arbeit und einen Fonds finanziert, in den Unternehmen einzahlen (Kapitel 10, Weiterbildungsfonds). Für Beschäftigte, die aufgrund des sozialökologischen Umbaus der Wirtschaft ihre alte Arbeitsstelle verlieren, wollen wir Beschäftigungsgesellschaften gründen, sodass sie gute Arbeitsbedingungen nicht verlieren und ihre Regionen nicht verlassen müssen. Diese Gesellschaften kümmern sich um die Weitervermittlung in neue Arbeitsplätze, die der Qualifikation der Beschäftigten entsprechen, oder in geeignete Weiterbildungsmaßnahmen.
• Die Transformation muss an die Einhaltung von ökologischen Standards und Umweltzielen gebunden werden. Wo investiert wird, müssen Produktionsziele und Standorterhalt auch langfristig nachhaltig sein.

 

Transformation konkret: Automobilindustrie für die Zukunft

Die Autoindustrie in Deutschland ist in einer Existenzkrise. Die Kosten tragen die Beschäftigten. Am deutlichsten ist das bei Volkswagen zu sehen: Der Familienclan Porsche und Piech verfügt über ein geschätztes Vermögen von 36,5 Milliarden Euro. Ihnen gehört über die Holding Porsche SE die Mehrheit des Volkswagen-Konzerns. Über Jahrzehnte hinweg haben sie Profite aus den Unternehmen gezogen und den ökologischen Umbau bewusst verhindert. Selbst dieses Jahr hat VW 4,5 Milliarden Euro an Dividende ausgezahlt. Damit ihr Milliardenvermögen weiterwachsen kann, sollen jetzt die Beschäftigten bluten: Die Löhne sollen um 10 % gekürzt werden. Prämien und Boni für die Beschäftigten wollen sie streichen. Werke stehen vor der Schließung.

Mitschuld an der Krise der Automobilindustrie sind Lobbyismus, Fehlplanungen und die falsche Produktstrategie der Manager, der weltweit rückläufige Autoabsatz (allein in Europa minus zwei Millionen pro Jahr) sowie die Weigerung von Autoindustrie und der Regierung, die Weichen Richtung Verkehrswende zu stellen. Während VW, Mercedes und BMW mit immer größeren und teureren Autos hohe Gewinne mach(t)en, müssen die Arbeiter*innen um ihre Zukunft bangen.

Anstatt an alter Technik festzuhalten, damit die Konzerne noch weiter Profite machen können, muss die Industrie so umgebaut werden, dass gute Arbeit gesichert und geschaffen wird. Das geht nur sozial gerecht und unter Einbeziehung der Belegschaften in den Produktionsstätten. Weder E-Fuels noch Wasserstoff sind praktikable Lösungen für den Individualverkehr. Auch die reine Umstellung auf E-Autos ist keine tragfähige Strategie für die Verkehrswende und die Bewältigung der Krise in der Automobilindustrie. In der aktuellen Krise unterstützen wir die Beschäftigten dabei, dass ihre Standorte und Arbeitsplätze möglichst umfassend erhalten bleiben. Es braucht verlässliche staatliche Rahmenbedingungen, um die Produktion der Elektromobilität hochzufahren. Zugleich unterstützen wir den sozialökologischen Umbau und die Diversifizierung der betroffenen Unternehmen hin zu nachhaltigen Mobilitätsunternehmen, die nicht bloß auf den motorisierten Individualverkehr setzen, sondern viel stärker für den wachsenden Bedarf an kollektiven Verkehrsmitteln produzieren. Das wird aber nicht ohne politische Steuerung dieses Prozesses gelingen.

• Wir wollen die KfZ-Steuer neugestalten und große und schwere Autos deutlich stärker besteuern.
• Wir sehen keine Notwendigkeit für reguläre PKWs, die mehr als zwei Tonnen wiegen. Damit schonen wir auch die Straßen und sparen Gelder für ihren Unterhalt.
• Mit Flottenumbau und öffentlicher Beschaffung werfen wir den Motor für den Umbau der Automobilindustrie an. Die öffentliche Hand soll Vorreiter für die Elektromobilität werden. Ab sofort sollen in der Regel reine E-Fahrzeuge angeschafft werden.
• Wir setzen uns dafür ein, dass auf EU-Ebene für gewerbliche Flottenbetreiber E-Auto-Quoten eingeführt werden. Für Handwerksbetriebe, Pflegedienste oder Menschen im ländlichen Raum, die auf ein Auto zum Pendeln angewiesen sind, wollen wir sozial gestaffelte Förderangebote für kleine E-Fahrzeuge einführen. Förderung soll es künftig nur noch für Fahrzeuge geben, die zu großen Anteilen in der EU gefertigt werden.
• Wir wollen endlich umfassende Investitionen in die öffentliche Ladeinfrastruktur, verbunden mit günstigen Tarifen und Auflagen für mehr Ladepunkte an Tankstellen, im Einzelhandel und am Arbeitsplatz.
• Durch den Ausbau des ÖPNV schaffen wir zusätzliche Bedarfe für die Produktion und Instandhaltung von Bussen, Bahnen, Carsharing und die dazugehörigen Werkstätten für Wartungs- und Reparaturarbeiten. Produktionsstätten, welche die Automobilindustrie aufgeben möchte, sollen vergesellschaftet und für die Bedarfe eines kollektiven Verkehrssystems umgerüstet werden. Die Belegschaften sind dabei einzubeziehen und die Tarifbindung ist beizubehalten oder aufzunehmen. Die Finanzierung wird über den Fonds zum Umbau der Industrie bereitgestellt.

 

Klimagerechtigkeit und Energiewende

Die Auswirkungen der globalen Erwärmung sind längst auch in Deutschland zu spüren: Flutkatastrophen, mehr Dürren und Wassermangel und das Sterben unserer Wälder werden unseren Alltag prägen. Deutschland hat sein faires Budget an CO2-Emissionen zur Erreichung der Pariser Klimaziele bereits verbraucht. Gerade deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um die Emissionen wirksam und schnell zu senken.

Für weitere Verzögerungen haben wir keine Zeit mehr. Denn mehr Emissionen bedeuten immer mehr Klimaschäden. Wir wollen schnellstmöglich auf erneuerbare Energien umsteigen und die Energiekonzerne entmachten.

Wir machen Energie wieder bezahlbar und führen sozial gestaffelte Preistarife ein, kämpfen für eine Versorgung mit Strom und Wärme, nicht in der Hand von Konzernen, sondern von Bürger*innen, von Kommunen und Genossenschaften. Wir wollen die Strom- und Wärmeerzeugung sowie deren Verteilung so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig organisieren. Wir setzen deshalb auf Strom und Wärme aus dem Stadtwerk, aus den kommunalen genossenschaftlichen Solar- oder Windkraftanlagen und von den Dächern und Wärmepumpen der Bürger*innen. Wir stärken die aktive Rolle von Bürger*innen und Betrieben in der Energiewende als Prosument*innen, die selbst produzierte Energie konsumieren, und fördern hierfür Energiemanagement- und Speichertechnik. Langzeit-Energiespeicher für die Dunkelflaute wollen wir an strategisch günstigen Orten in das bestehende Stromnetz integrieren, sodass der Netzausbau minimiert werden kann. Wir wollen Deutschland bis 2040 klimaneutral machen.

 

Runter mit den Energiepreisen

• Wenige teure fossile Kraftwerke dürfen nicht mehr die Preise für den gesamten Strommarkt setzen. Das Merit-Order-Prinzip in seiner gegenwärtigen Wirkungsweise lehnen wir ab. Ein gerechtes Strommarktsystem muss leistungslose Übergewinne ausschließen. Sollten sie durch externe Schocks dennoch auftreten, müssen sie konsequent abgeschöpft werden (Kapitel 1).
• Wir fordern eine neue Netzentgeltstruktur. Die Flexibilisierung der industriellen Stromnachfrage muss angeregt werden, anstatt eine gleichbleibende Nachfrage zu belohnen. Die Stromerzeuger und der internationale Stromhandel müssen an den Kosten des Stromtransports beteiligt werden. Strom soll so möglichst erzeugungsnah eingesetzt werden, womit auch der zukünftige Netzausbau reduziert werden kann. Wir fordern die Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz. Mit diesen Maßnahmen lassen sich die Strompreise kurzfristig um bis zu 9 Cent je Kilowattstunde senken, das entspricht einer Entlastung von 315 Euro pro Haushalt im Jahr.
• Wir wollen einen Energie-Soli für Reiche (Kapitel 1).
• Strom- und Gassperren müssen gesetzlich verboten werden (Kapitel 1).
• Für den durchschnittlichen Verbrauch von elektrischem Strom und Heizenergie wollen wir preisgünstige Sockeltarife schaffen (Kapitel 1).
• Wir wollen ein soziales Klimageld einführen (Kapitel 1)

 

Klimaschutz und Klimaanpassung beschleunigen

Die Ampel hat den Klimaschutz in Deutschland massiv geschwächt, indem die Sektorziele im Klimaschutzgesetz abgeschafft wurden. Wir wollen das Klima schützen, weil wir es unseren Kindern schuldig sind und weil kluger Klimaschutz, der mit einer gerechteren Gesellschaft verbunden wird, keinen Verlust an Lebensqualität für die große Mehrheit mit sich bringt. Gleichzeitig müssen wir uns auf diejenigen Klimaschäden einstellen, die nicht mehr zu verhindern sind: Es wird mehr Starkregen, Hitzetage, längere Trockenzeiten und niedrige Grundwasserspiegel geben, auch wenn wir durch entschlossenen Klimaschutz Schlimmeres weiterhin verhindern können. Für die Klimaanpassung wurde bisher fast nichts unternommen. Wir müssen jetzt investieren, um auf die Zukunft vorbereitet zu sein.

• Wir wollen verbindliche Ziele und Emissionsgrenzen und machen den Konzernen klare Vorschriften. Die Sektorziele stellen wir wieder her.
• Emissionshandel: Für Die Linke gilt: kein CO2-Preis ohne sozialen Ausgleich (Klimageld).
• Wir lehnen den Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr (ETS-2) ab: Stattdessen müssen verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen gesetzt werden. Förderprogramme und staatliche Infrastrukturprogramme müssen den Umbau in den Sektoren unterstützen. In den Sektoren Wärme und Verkehr sorgt ein gesetzlich regulierter Rahmen für mehr soziale Gerechtigkeit und einen schnelleren ökologischen Umbau.
• Klimaschutz und Klimaanpassung muss als Gemeinschaftsaufgabe definiert werden, damit Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln können. Wir müssen uns jetzt an den Klimawandel anpassen, den Katastrophenschutz massiv aufwerten und investieren, um uns auf Hochwasser, Sturzfluten, Hitzewellen und Dürreperioden vorzubereiten (Kapitel 12).
• Die finanzielle Unterstützung beim Klimaschutz und bei der Minderung von Klimaschäden von Ländern des Globalen Südens muss massiv erhöht werden. Die Finanzierungszusagen auf der Weltklimakonferenz im November 2024 liegen weit unter dem realen Bedarf. Diese Finanzierung der unterstützten Länder darf nicht zu weiterer Verschuldung führen oder mit Entwicklungshilfegeldern verrechnet werden.

 

Energiewende durchsetzen

Der fossile Kapitalismus schlägt zurück: Unter dem Deckmantel der Technologieneutralität werden überkommene Geschäftsmodelle mit fossilen Energieträgern weiter abgesichert. Die Gaskonzerne reiben sich die Hände, der Klimaschutz kommt nicht voran. Unter Robert Habeck wurden mit Steuergeld überdimensionierte Flüssiggas-Terminals (LNG) für Fracking-Gas ausgebaut. Die Grünen sind sogar für die riskante CO2-Verpressung unter dem Boden unserer Meere (CCS). CDU und FDP verlieren sich nicht nur in irrationalen Träumen über die Anwendungsmöglichkeiten von Wasserstoff und E-Fuels im Pkw- und im Gebäudebereich, sie wollen sogar die Atomkraft zurück. Da passt es, dass rechte und liberale Parteien in der EU Investitionen in Gasinfrastruktur und Atomkraftwerke zu nachhaltigen Geldanlagen erklärt haben.

Die Linke will nur in echte erneuerbare Energiequellen und Infrastruktur investieren. Wir überlassen die Energiewende nicht dem Markt. Wir wollen Energieverbrauch reduzieren und die Energieeffizienz steigern.

• Energieunabhängigkeit durch öffentliches Eigentum: Der größte Teil unserer zukünftigen Energieversorgung muss erst noch gebaut werden. Staat und Kommunen sollen sich stark am Aufbau der erneuerbaren Energien beteiligen, auch um so große Teile der Energieproduktion in die öffentliche Hand zurückzuholen. Das wollen wir nutzen, um Windrad- und Solarfabriken (wieder) in Deutschland anzusiedeln.
• Wir wollen eine Solarpflicht für Neubauten sowie für Bestandsbauten nach einer umfassenden Dachsanierung, wo es baulich möglich und lohnend ist, insbesondere auf den Dächern von Gewerbeflächen. Hierfür wollen wir die Förderung ausbauen und Genehmigungsverfahren vereinfachen.
• Energiewende für die Menschen vor Ort: Kommunen bekommen einen Bonus von 25.000 Euro pro 1 Megawatt-Leistung eines gebauten Windrades oder gebauter PV-Großflächenanlage. Dieser fließt direkt in die Gemeindekasse und kann für Neuanlagen als auch für Repowering genutzt werden. So profitiert die lokale Bevölkerung direkt vom Ausbau der erneuerbaren Energien. Zusätzlich wollen wir Zahlungen von Betreibern von Wind- und Solaranlagen an Standortkommunen verpflichtend machen, auf Bestandsanlagen ausdehnen und von 0,2 auf 0,5 Cent je eingespeiste Kilowattstunde Strom erhöhen.
• Strom-, Wärme- und Gasnetze müssen in die öffentliche Hand überführt, demokratisch kontrolliert und europäisch koordiniert werden. Für Kommunen wollen wir einen Re-Kommunalisierungsfonds schaffen. Dezentrale Lösungen der Energie- und Wärmewende wollen wir bevorzugt fördern.
• Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die positive Bewertung von Atomkraft und Gas in der sogenannten Taxonomie der EU gestrichen wird. Öffentliche Gelder, inklusive Pensionsrücklagen und Mittel aus den Rentenkassen, sind umgehend aus Anlagen in Unternehmen der fossil-atomaren Energiebranche abzuziehen. Öffentliche Institutionen dürfen nicht in fossile und nukleare Energieunternehmen investieren.
• Kein Rollback, sondern Atomausstieg sofort: Wir wollen den Ausstieg aus der Atomkraft im Grundgesetz festschreiben und die Fertigung von Uranbrennstoff in den Atomfabriken in Gronau und Lingen beenden. Die Konzerne müssen die Langzeitkosten der Atomwirtschaft tragen. Wir wollen umfassende Mitsprache und Klagerechte in allen Phasen des Endlagersuchverfahrens.
• Wir setzen uns für den Atomausstieg in Europa und überall auf der Welt ein. Es braucht einen gesamteuropäischen Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken. Die staatliche deutsche Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) darf keine Atomkraftwerke im Ausland fördern.
• Keine Dauerstrukturen für Übergangslösungen! Für Flüssiggas und Erdgas darf keine neue dauerhafte Infrastruktur geschaffen werden. Wir fordern ein Fracking-Verbot in Deutschland. LNG, das durch Fracking gewonnen wurde, darf nicht importiert werden. Eine umlagefinanzierte Förderung neuer Gaskraftwerke lehnen wir ab. Sie wäre sowohl klimaschädlich als auch sozial ungerecht.
• Carbon Capture and Storage (CCS) – also die Abscheidung und die unterirdische Einlagerung von Kohlendioxid – ist keine Lösung für die Probleme des Klimawandels. Die Speicherung von CO2 unter der Erde ist mit hohen Risiken verbunden. Carbon Capture and Utilization (CCU) – also die stoffliche Nutzung des entnommenen CO2 – darf nicht dazu führen, dass die Energiewende ausgebremst und länger als nötig an fossilen Anwendungen und Produktionsprozessen festgehalten wird. Wir wollen sie beim Industrieumbau nur dann fördern, wenn es nachgewiesenermaßen kein alternatives, CO2-freies Produktionsverfahren gibt.
• Der Kohleausstieg muss bis 2030 umgesetzt werden. Allein durch den Emissionshandel wird das nicht gelingen. Die Mittel des Bundes und der Länder für ehemalige Braunkohleregionen sollen fortgeschrieben werden und Inflation sowie eventuelle neue Bedarfe berücksichtigen.
• Dem Ausstieg aus Atom und Kohle muss ein Ausstieg aus der Verbrennung von fossilem Erdgas folgen. Die Linke will dafür ein Erdgasausstiegsgesetz mit verbindlichem Ausstiegspfad und sozialer Absicherung betroffener Beschäftigter. Bestehende fossile Kraftwerksstandorte sollen im Rahmen einer sozialökologisch sinnvollen Kraftwerksstrategie infrastrukturell weitergenutzt werden (etwa als Standort für Großspeicher) und als gewachsene Fachkräfte- und Ausbildungsstandorte erhalten bleiben. Die Nutzung von Erdgas zur Stromerzeugung wollen wir bis 2035 beenden.
• Wasserstoff ist der Champagner der Energiewende, teuer und energieintensiv. Deshalb darf Wasserstoff nur dort eingesetzt werden, wo er absolut unverzichtbar ist, vor allem in Bereichen der industriellen Produktion. Perspektivisch wollen wir, dass in allen Anwendungsbereichen lediglich Wasserstoff aus der Elektrolyse von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zum Einsatz kommt.
• Lichtwerbung ist nicht nur nervig, sondern kostet auch viel Energie, lenkt ab und beeinträchtigt Menschen und Tiere. Wir wollen sie einschränken. Zusätzlich fordern wir Werbeverbote für besonders klimaschädliche Produkte oder Dienstleistungen wie z.B. Stadtgeländewagen (SUVs), Kreuzfahrten oder Flugreisen.

 

Gerechte Wärmewende

Wohnen und Bauen sind für 40 % der Treibhausgase in Deutschland verantwortlich. Eine Wärmewende ist unerlässlicher Bestandteil von Klimapolitik: Gebäude müssen saniert, Heizungen umgestellt werden. Das darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung für Mieter*innen und Eigenheimbesitzer*innen mit niedrigen und mittleren Einkommen führen. Eine warme Wohnung für alle muss bezahlbar sein. Mieter*innen können ihre Heizungen nicht wechseln, deshalb lehnen wir CO2-Preise im Wärmebereich ab.

Das Heizungsgesetz der Ampel hat die Gesellschaft gespalten, weil es die Sorgen der Menschen ignoriert hat und den Rechten die Möglichkeit gegeben hat, Ökologie und Soziales gegeneinander auszuspielen. Wir wollen die Leute nicht allein lassen: Normalverdiener*innen sollen durch Klimaschutz keinen finanziellen Zusatzbelastungen erfahren. Es braucht flächendeckende Beratungsangebote mit Sanierungsbeauftragten für alle sanierungsbedürftigen Häuser. Kommunale Wärmeplanung kann nur funktionieren, wenn Bürger*innen sowie Mieter*innen- und Umweltverbände stärker daran beteiligt werden.

• Wir fordern eine Investitionsoffensive in energetische Sanierungen und den Heizungstausch in Höhe von 25 Milliarden Euro pro Jahr. Beim Heizungstausch wollen wir die Förderung für Zusatzkosten nach Einkommen staffeln: Menschen mit niedrigem Einkommen bekommen den Heizungstausch mit bis zu 100 % bezahlt, Menschen mit mittlerem Einkommen anteilig gestaffelt. Für einen Einpersonenhaushalt wollen wir bei einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro zum Beispiel 82 Prozent der Kosten, bei einem Einkommen von 60.000 Euro 42 % der Kosten erstatten. Spitzenverdiener*innen mit einem Einkommen von 250.000 Euro aufwärts müssen die Sanierung ihrer Luxusvillen selbst bezahlen.
• Immobilienkonzerne dürfen Sanierungen nicht nutzen, um die Miete zu erhöhen. Deshalb wollen wir die Umlage für energetische Sanierung abschaffen und das Konzept der Warmmietenneutralität verankern: Die Summe aus der Kaltmiete und der durch die Sanierung tatsächlich eingesparten Energiekosten muss gleichbleiben. Wir unterstützen das gemeinsame Drittelmodell von Mieterbund und BUND.
• Wir wollen Vermieter*innen dazu verpflichten, Fördermittel in Anspruch zu nehmen und die finanziellen Vorteile weiterzureichen. Bisher nehmen nur 15 Prozent von ihnen die Fördermittel in Anspruch.
• Viel zu oft reißen Immobilienkonzerne Bestandsgebäude ab, treiben Mieter*innen aus der Wohnung, bauen neu und vermieten für das Doppelte oder verkaufen: Das ist eine ökologische Katastrophe und befördert Gentrifizierung – wir wollen das verbieten. Ein Abriss soll nur noch dann erlaubt sein, wenn die Gebäudesubstanz nicht mehr zu retten ist oder wenn durch Neubau ein Vielfaches des bisherigen Wohnraums entsteht.
• Um Lösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene statt Konzepte für jedes einzelne Haus zu entwickeln, braucht es eine gute kommunale Wärmeplanung: Gerade in Ballungsräumen sind kollektive Lösungen in der Wärmeversorgung oft sinnvoll, deshalb wollen wir Städte und Gemeinden bei dem Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen unterstützen. Dazu müssen die Immobilienkonzerne spätestens bis Ende 2026 für ihre Bestandsbauten Sanierungspläne bis bei den jeweiligen Kommunen einreichen.
• Um die Wärmepreise unabhängig von Marktschwankungen und Spekulationen zu machen, fordern wir ein Gewinnverbot bei Wärmenetzen. Der Wärmepreis darf nicht höher als die tatsächlichen Wärmeerzeugungskosten sein.

 

Ressourcen schonen

Wir verbrauchen weltweit mehr Ressourcen, als unser Planet regenerieren kann. Der Ressourcenabbau stößt an seine natürlichen Grenzen. Grüne Technologien sind Teil des sozialökologischen Umbaus. Aber auch ihre Produktion ist abhängig von Rohstoffen, die es in Deutschland und Europa nicht in ausreichendem Maße gibt. Gleichzeitig wird immer mehr Energie verbraucht, um diese Ressourcen abzubauen. Bergbau findet oft unter nicht akzeptablen Bedingungen für Menschen und Umwelt statt. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die sparsam mit Ressourcen umgeht. Dafür braucht es ein Ressourcenschutzgesetz.

• Wir wollen keinen Bergbau in Naturschutzgebieten, Trinkwasserschutzgebieten oder der Tiefsee. Die lokale Bevölkerung muss bei Bergbauprojekten und der Wertschöpfung beteiligt werden – und hat das Recht, nein zu sagen. Das gilt auch für den Lithiumabbau in Sachsen. Die Menschen vor Ort müssen von Bergbauprojekten profitieren. Umweltschutz und Trinkwasserschutz muss garantiert werden – egal ob in Deutschland, Europa oder anderswo auf der Welt.
• Wir wollen keinen „grünen Kolonialismus“. Grüne Technologie darf sich nicht auf Ausbeutung von Natur und Menschen im Globalen Süden stützen. Deswegen fordern wir ein stärkeres Lieferkettengesetz, das Beschwerdemechanismen für Betroffene und Haftungsregeln bei Verstößen gegen die unternehmerischen Sorgfaltspflichten enthält, und die Berücksichtigung starker sozialer und ökologischer Standards in Handelsabkommen.

 

Mehr Kreislaufwirtschaft, weniger Abfälle

Die Rohstoffwende kann nur gelingen, wenn wir Ressourcen länger nutzen und nach der Nutzung wieder in die Produktion einspeisen – so entsteht eine Kreislaufwirtschaft. Dafür benötigen wir strengere Vorgaben für Haltbarkeit und Produkte ohne Sollbruchstellen. Wir wollen reparieren und wiederverwenden statt wegzuwerfen. Was wirklich weg muss, wollen wir recyceln, damit wir wertvolle Rohstoffe wieder zurück in den Kreislauf bringen können.

• Wir fordern höhere gesetzliche Recyclingquoten und höhere Einsatzquoten für wiederverwertete Stoffe.
• Wir wollen neue Ökodesignvorgaben und eine längere Gewährleistungsdauer für nachhaltige Produkte: Wir stellen Anforderungen an Lebensdauer von Produkten. Updates, Upgrades, Reparaturen und die Weiterverwendung müssen möglich sein. Für langlebige Produkte braucht es eine Gewährleistungsdauer, die sich an der Lebensdauer der Produkte orientiert. Informationen dazu sollen gut sichtbar am Produkt angebracht sein. Die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf muss auf zwei Jahre angehoben werden. Auch das Recycling von Produkten am Ende ihres Lebenszyklus muss so einfach wie möglich sein.
• Hersteller müssen für die Kosten für Rücknahme, Transport, Wiederaufbereitung oder Entsorgung ihrer Produkte verantwortlich sein.

Rund 16 Millionen Tonnen Abfall werden jährlich aus Deutschland exportiert – oft in den Globalen Süden. Dort wird er unter verheerenden sozialen und ökologischen Bedingungen entsorgt und verarbeitet.

• Wir wollen weg vom Müll und hin zur Wiedergewinnung von Rohstoffen als Teil von regionalen Produktionsketten. Das Müllaufkommen wird insgesamt reduziert: Hierfür fordern wir weitreichende Verbote bei Einwegverpackungen und in den verbleibenden Fällen Abgaben für die Hersteller. In der EU setzen wir uns für ein einheitliches Pfandsystem für Ein- und Mehrweggetränkeflaschen ein.
• Müllexporte aus der EU wollen wir verbieten. Die illegale Müllverschiffung von Elektroschrott (E-Waste) wollen wir intensiver bekämpfen.
• Abfallbehandlung und Abfallentsorgung müssen als Bestandteile der Daseinsvorsorge zurück in die öffentliche Hand. Nur so kann eine soziale und ökologische Abfallwirtschaft garantiert werden. Gesammelte organische Abfälle müssen zuerst zu Biogas vergoren werden, bevor die Gärrückstände kompostiert werden dürfen.
• Private Feuerwerke (das „Böllern“) müssen zum Schutz von Menschen, Tier und Natur reduziert werden. Das Müllaufkommen wie die Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Jedes Jahr verletzten sich unzählige Kinder und Erwachsene an den Sprengkörpern.