Wir brauchen eine soziale und ökologische Agrarwende, die ihren Namen auch verdient. Die Linke kämpft für eine sozial gerechte und auf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft, die das Klima und die Natur schont und mit dem Tierschutz vereinbar ist.
Wir stehen an der Seite der Landwirt*innen. Sie leisten für die Gesellschaft überlebensnotwendige Arbeit. Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, müssen davon gut leben können. Dafür wollen wir Grund und Boden vor Spekulation schützen und Landwirt*innen sozial absichern.
Wir wollen nicht große Konzerne weiter in den Mittelpunkt der Agrarpolitik stellen, sondern die Versorgung der Menschen mit guten, bezahlbaren Lebensmitteln. Während die Lebensmittelkonzerne Extraprofite einstreichen und die Inflation anheizen, können Landwirt*innen von ihren Erzeugnissen kaum leben. Einige wenige werden reicher, während die große Mehrheit höhere Preise für Lebensmittel zahlen muss.
- Regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen: Das ist unsere Gegenstrategie zur monopolartigen Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen. Dafür braucht es gerechte Lieferbeziehungen sowie ein starkes und wirksames Kartellrecht. Monopole müssen entflochten werden und Preiswächter müssen durchgreifen können (siehe Kapitel 1). Wo es nötig ist, wollen wir mit Mindesterzeugerpreisen Landwirt*innen schützen.
- Gute Arbeitsbedingungen und Einkommen: Wir wollen flächendeckende Tarifverträge in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, mit Mindestlohn und Sozialversicherung auch für Saisonkräfte.
- Regionale Wirtschaftskreisläufe: Aufbau regionaler Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten, die Unterstützung regionaler Marketinginitiativen, Bürgerräte sowie täuschungssichere staatliche Regionalsiegel.
- Landwirtschaft im Einklang mit der Natur: Das geht nur, wenn die hohen Produktionsstandards der heimischen Agrarwirtschaft vor billigen Importen aus Drittländern, die unseren Standards nicht entsprechen, geschützt werden. Freihandelsabkommen zeigen in die falsche Richtung. Es braucht eine eindeutige Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln.
- Patente auf Leben verbieten, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen unterbinden: Auch die sogenannten modernen Verfahren der Gentechnik, wie zum Beispiel die Genschere, müssen den gleichen Kontrollen und Regularien unterliegen wie die älteren Verfahren.
- Glyphosat und Neonikotinoide verbieten: Bis 2030 soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um mindestens 50 Prozent verringert werden. Wir wollen Transparenz und ein strenges Regelwerk für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Durch eine ambitionierte Pestizidreduktionsstrategie und die Entwicklung von Düngemittelalternativen unterstützen wir die Agrarbetriebe beim ökologischen Umbau. Statt Megaställen wollen wir für das Wohl von Menschen und Tieren eine flächengebundene Tierhaltung (maximal 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar) und damit die Reduzierung der Viehbestände in der Bundesrepublik. Das verringert Überdüngung und Gewässer werden weniger belastet.
- Bauernland gehört nicht in die Hand von Spekulanten und Investoren, die nicht aus der Landwirtschaft kommen: Wir stehen für ein Agrarstrukturgesetz, das gemeinschaftliches und öffentliches Eigentum an Grund und Boden stärkt und die Bäuer*innen schützt.
- Sozialverträglicher Umbau der Tierhaltung: für mehr Tierwohl, Klimaschutz und Umweltschutz. Wir wollen hohe Mindesthaltungsstandards für alle Tierarten, eine Ausweitung der Bundesförderung für tierschutzrelevante Umbauten von Haltungssystemen, keine Lebendtiertransporte über vier Stunden und dezentrale Schlachtstrukturen ohne Akkordlöhne. Häufigere unangekündigte Kontrollen und härtere Strafen bei Verstößen gegen den Tierschutz sind nötig. Große Fleischfabriken wollen wir dichtmachen.
- Berichtswesen und Antragstellung vereinfachen: Hohe Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in der Landwirtschaft sind uns wichtig. Sie müssen regelmäßig überprüft werden. Das Prinzip, Landwirtschaftsförderung an hohe Umweltstandards zu knüpfen, ist richtig. Landwirt*innen müssen für Fördergelder aber oftmals unnötig komplexe und teilweise redundante Anträge stellen und sie an verschiedene Landes-, Bundes- und EU-Behörden verschicken. Wir wollen die Beantragung von Fördermitteln EU-weit vereinfachen und digitalisieren, damit Landwirt*innen weniger Zeit am Schreibtisch verbringen müssen.
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