Die SocialCard: entmündigend, repressiv, diskriminierend! Am 15.02.2024 führte die Stadt Hamburg als erstes Bundesland das Pilotprojekt zur sogenannten SocialCard flächendeckend ein – eine Bezahlkarte für Bezieher*innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bereits über 680 Menschen in Hamburg haben diese Karte erhalten. Sie stellt eine massive Einschränkung in der Selbstbestimmung von geflüchteten Menschen dar und zielt auf Bevormundung, Kontrolle und Diskriminierung ab. Die Einschränkung des Bargeldzugangs ist mit menschenrechtlichen Standards und dem Schutz der Menschenwürde nicht vereinbar und auch verfassungsrechtlich höchst fragwürdig, denn die gesellschaftliche Teilhabe wird erschwert oder gar verhindert! Mit der Etablierung der Bezahlkarte kommt der Hamburger Senat populistischen und rechten Forderungen zu Lasten geflüchteter Menschen nach.
Unsere Forderung
Als Zivilgesellschaft stellen wir uns klar gegen Diskriminierung, Entmündigung und gesellschaftliche Exklusion und sagen NEIN zur “Bezahlkarte”. Wir fordern, den Senatsbeschluss zur Einführung der SocialCard im Land Hamburg zurückzunehmen und aus dem Vorhaben auszusteigen! Stoppen Sie die SocialCard und erteilen Sie in Hamburg dieser bevormundenden, diskriminierenden und repressiven Praxis gegenüber Geflüchteten und Schutzsuchenden eine Absage!
Kommt zur Kundgebung am 6. Juni 2024 um 16:30 Uhr.
Lasst uns gemeinsam rufen: Nein zur Bezahlkarte! Wir dulden keine Repression, Diskriminierung und Entmündigung geflüchteter und schutzsuchendender Menschen in Hamburg und anderswo!
Ort: Adolphsplatz 6, 20457 Hamburg
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