Mit großer Sorge beobachten wir, dass der Bundeswirtschaftsminister das Postgesetz so ändern will, dass eine flächendeckende Postversorgung gefährdet wird.
Die Deutsche Post hat bereits öffentlich angekündigt, dass man gezwungen sein wird, sich aus dem Postuniversaldienst zurückziehen, wenn in dem neuen Gesetz keine Regelungen gefunden werden, die auch bei weiter rückläufigen Sendungsmengen eine auskömmliche Finanzierung des Universaldienstes ermöglichen.
Die Folge: Briefkästen würden abgehängt, Filialen reduziert, die Zustellung erfolgt nicht mehr täglich - wenn sie nicht ganz eingestellt wird.
Wir fordern: Unsere Post für Deutschland muss erhalten bleiben!
- Der durch die Deutsche Post erbrachte Postuniversaldienst muss langfristig gesichert werden. Insbesondere müssen gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die seine auskömmliche Finanzierung ermöglichen.
- Die Zustellung von Briefen und Paketen an 6 Werktagen muss ebenso Standard bleiben wie wohnortnahe Filialen und Briefkästen sowie Packstationen.
- Der Postuniversaldienst ist den veränderten ökologischen Rahmenbedingungen anzupassen und durch Investitionen CO² frei zu organisieren.
- Der Straßentransport von Postsendungen muss klimaschonend erfolgen, der Schienenverkehr muss verstärkt genutzt werden und den Menschen ist die Wahl zu ermöglichen, ihre Post klimaneutral zu versenden.
- Lohn und Sozialdumping in der Postbranche als ein Geschäftsmodell auf Kosten der Steuerzahler*innen und Arbeitnehmer*innen sind abzustellen.
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