Stellen Sie sich vor: Eine Klimaschutz-Stiftung, die extra für die Vollendung eines fossilen Mega-Projekts gegründet wird. Ins Leben gerufen von einer Landesregierung, die dann einen großen Teil der Kontrolle an einen fossilen Großkonzern abgibt. Hört sich das unglaublich an? Genau so macht es aber die Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern.
Mit dieser Petition fordern wir Frau Schwesig auf, diese Fake-Stiftung abzuwickeln und sich für echten Klimaschutz zu engagieren!
Die Fakten: Manuela Schwesig hat per Landtagsbeschluss und im Eilverfahren am 8. Januar 2021 die Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ aus dem Boden gestampft. Auch wenn im Titel von Klimaschutz die Rede ist, dürfte der wahre Zweck der Stiftung die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 sein. Diese soll weit über 2050 hinaus fossiles Erdgas nach Deutschland transportieren. Das Projekt steht für 100 Millionen Tonnen CO2 im Jahr, klimaschädliche Methan-Emissionen aus der Erdgasförderung noch nicht mal mitgerechnet. Damit ist die Pipeline vermutlich das größte fossile Neubau-Projekt Europas.
Die Stiftung wird überwiegend von der Nord Stream 2 AG finanziert, einer hundertprozentigen Tochter des staatlichen russischen Gaskonzerns Gazprom. Die Nord Stream 2 AG finanziert langfristig mit 60 Millionen Euro die Stiftung zu 99 Prozent. Aus dem Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommern kommen lediglich 200.000 Euro. Und wer zahlt, bestimmt: So hat laut Satzung die Nord Stream 2 AG das Vorschlagsrecht für den Geschäftsführer, der für den „wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb“ der Stiftung zuständig ist. Und damit nicht genug: Dieser Geschäftsführer muss laut Satzung seine „Geschäftsgrundsätze“ mit der Nord Stream 2 AG abstimmen.
Damit wird klar, wozu die Stiftung wirklich dienen soll: Sie soll Baumaterialien, Grundstücke und Dienstleistungen für Nord Stream 2 einkaufen, damit die Erdgaspipeline doch noch fertig gebaut werden kann. Es ist so unglaublich, wie es klingt: Eine Klimaschutz-Stiftung, die fossile Infrastruktur schafft! Daher bitten wir um Unterzeichnung dieser Petition:
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