Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus ist die wirkliche Gefahr

„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen zu einem mutmaßlichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus sind äußerst befremdlich. Es drängt sich der Eindruck auf, als sei nach Aufnahme der rechtsextremistischen AfD-Gruppierungen ‚Der Flügel‘ (7.000 Mitglieder) und ‚Junge Alternative‘ (1.600 Mitglieder) in das Zahlenwerk eine Anweisung ergangen, auch die Zahlen zum Linksextremismus künstlich heraufzurechnen, um an einer absurden Hufeisentheorie und der Gleichsetzung von rechts und links festhalten zu können“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019. Hahn weiter:

„Die Attentate von Halle und Hanau, aber auch der Mord an Walter Lübcke haben gezeigt, von wem die wirkliche Gefahr für die Demokratie ausgeht, nämlich vom Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus.

Das sollten Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang inzwischen begriffen haben, und es ist höchst alarmierend, dass rechte Strukturen bis in die Bundeswehr und in Polizeibehörden hineinreichen, wie nicht zuletzt auch die jüngsten massiven Bedrohungen gegen Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag, zeigen.

Linksextremistische Gewalttaten sind klar zu verurteilen, sie willkürlich hochzurechnen, obwohl in vielen Fällen nicht abschließend ermittelt wurde und die Täter sowie deren politischer Hintergrund zum Teil völlig unbekannt sind, ist aber weder seriös noch vertretbar.“