Reform der Kfz-Steuer kann Klima schützen und Einnahmen sichern
Berlin, 8. 3. 2020 – Eine
Zulassungssteuer für Neuwagen mit hohem Spritverbrauch kann die
CO2-Emissionen im Straßenverkehr deutlich senken. Wie eine solche
Ergänzung der Kfz-Steuer aussehen muss, zeigt ein Reformvorschlag des
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FöS) im Auftrag von
Greenpeace. Mit einer Zulassungssteuer ist es etwa der niederländischen
Regierung gelungen, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von Neuwagen
innerhalb von zehn Jahren von einem mit Deutschland vergleichbaren
Niveau auf einen europäischen Spitzenwert zu senken. Die große Koalition
streitet derzeit, wie die Kfz-Steuer reformiert werden soll. Greenpeace
fordert, die geplante Reform mit einer CO2-basierte Zulassungssteuer zu
verbinden. „Der alarmierende CO2-Rückstand im Verkehr lässt sich nur
aufholen, wenn die Bundesregierung mit Steuern tatsächlich steuert –
nämlich weg von schweren, klimaschädlichen Autos, hin zu kleinen und
emissionsfreien E-Autos. Dafür ist die Zulassungssteuer ein wirksames
Instrument“, so Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup. (Die Studie
online: https://bit.ly/38zddY5)
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
steht unter Druck, weitere Maßnahmen zum Klimaschutz vorzulegen.
Vergangene Woche haben zwei Gutachten gezeigt, dass im Verkehr eine
CO2-Lücke von über 33 Millionen Tonnen zu den für 2030 beschlossenen
Zielen der Bundesregierung klafft. Der Greenpeace-Vorschlag einer
Zulassungssteuer würde helfen, diese Lücke zu schließen. Sparsame Autos
würden damit gering belasten, Elektroautos gar nicht. Ein schweres und
verbrauchsintensives Auto wie der Audi Q7 jedoch würde 16.350 Euro
teurer. „Damit sich die Mobilitätswende beschleunigt, müssen schwere,
schmutzige Autos teurer werden“, so Austrup. „Wer sich dennoch einen
tonnenschweren Spritfresser kaufen will, muss dafür künftig tiefer in
die Tasche greifen.“
Niederlande senken Pkw-Emissionen mit Zulassungssteuer schneller als Deutschland
Wieviel weniger klimaschädlich die
Besteuerung von Autos mit hohem Verbrauch den Straßenverkehr macht,
zeigen die Niederlande: Die dortige Regierung hat den durchschnittlichen
CO2-Ausstoß der Neuwagenflotte mit einer Neuzulassungssteuer seit 2006
deutlich schneller gesenkt als Deutschland. Im Vergleichsjahr 2017
stießen Neuwagen im Schnitt 108 Gramm CO2 pro Kilometer aus: weniger als
in der EU (119 g/km) und deutlich weniger als in Deutschland (127
g/km).
Neben der Zulassungssteuer sieht der
Greenpeace-Vorschlag vor, die bisherige Kfz-Steuer an CO2-Ausstoß und
Gewicht zu koppeln. Dadurch würden kleine, leichte und damit
energieeffiziente Fahrzeuge auch in der jährlichen Besteuerung
bessergestellt, schwere Autos wie SUVs hingegen schlechter. Die
Gewichtskomponente stabilisiert die Einnahmen aus der Kfz-Steuer auch
bei einem raschen Zuwachs an E-Autos. Die vorrübergehenden Einnahmen der
Zulassungssteuer könnten etwa als Mobilitätsgeld oder Klimadividende an
Bürgerinnen und Bürgern zurückfließen.
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