Mietendeckel gegen Spekulation mit Wohnungen

„Die Flucht des Kapitals in den deutschen Immobilienmarkt ist eine wesentliche Ursache für den Mietenwahnsinn. Die Spekulation mit Betongold treibt die Wohnungs- und Mietpreise nach oben. Die niedrigen Zinsen verstärken diesen Trend. Spekulation muss unattraktiv werden. Erstens müssen Spekulationsgewinne endlich ordentlich besteuert und Schlupflöcher geschlossen werden. Zweitens braucht es einen bundesweiten Mietendeckel“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Entwicklungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt 2008-2018. Lay weiter:

„Deutschland ist ein Land der Mieterinnen und Mieter. Das bestätigt auch der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Dr. Georg Thiel. Ein bundesweiter Mietendeckel kann Bewohnerinnen und Bewohner der Städte vor Finanzmarkt- und Immobilienhaien schützen. Der Mietenwahnsinn kann nicht durch den Bau von mehr Eigentumswohnungen auf dem Land gestoppt werden. Es braucht bezahlbares Mietwohnen insbesondere für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen in den Städten.

Um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, müssen Investitionen in sozialen Wohnungsbau erhöht und nicht gekürzt werden. Erst letzte Woche beschloss die Koalition eine Kürzung der Mittel für Sozialwohnungen um ein Drittel. Das ist angesichts des notwendigen Neubaus das vollkommen falsche Signal. Die LINKE fordert ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild. Mit zehn Milliarden Euro jährlich sollen 250.000 Sozialwohnungen sowie 130.000 kommunale und gemeinnützige Wohnungen entstehen. Zudem muss der Bund endlich verstärkt selbst bauen.“