Gesetzentwurf für Finanztransaktionssteuer ohne jeglichen Mehrwert

„Die von Finanzminister Olaf Scholz unterstützte Mini-Finanztransaktionssteuer ist ein Flop. Sie kopiert in zahlreichen europäischen Staaten längst vorhandene Steuern. Hierfür hätte man nicht viele Jahre lang verhandeln müssen. Sie lässt sich von professionellen Spekulanten leicht umgehen, und das Aufkommen ist so niedrig, dass es über hundert Jahre dauern würde, um die Kosten der Finanzkrise wieder einzubringen“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, mit Blick auf die Pläne des Bundesfinanzministers. Cezanne weiter:

„Wenn es trotzdem dabei bleiben sollte, muss auf nationaler Ebene auf die europäische Steuer aufgesattelt werden. Denn die Richtlinie regelt nur die Mindestbesteuerung und lässt daher problemlos Raum für mehr. Im 21. Jahrhundert ist eine Finanztransaktionssteuer, welche komplexe Finanzprodukte ausnimmt, ein Anachronismus. Wenn Deutschland die Bemessungsgrundlage neben Aktien auch auf Anleihen und Derivate ausweitete, übernähme es eine Vorreiterposition, und andere Staaten würden bald folgen. Zugleich würde bewiesen, dass die Finanzlobby nicht jede wirksame Regelung verhindern kann.“