„Die
jüngsten Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit
einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa zeigen vor allem das Versagen
der EU bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und beim Aufbau einer
humanen europäischen Flüchtlingspolitik“, erklärt Heike Hänsel,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die
Außenpolitikerin weiter:
„Die unmenschlichen Zustände der
Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln, allen voran Lesbos, sind
Teil des schmutzigen Deals mit Erdogan und Ausdruck der
EU-Abschottungspolitik. Dieser Deal geht zu Lasten der Flüchtlinge und
der griechischen Bevölkerung und hat die EU gegenüber der Türkei
erpressbar gemacht. Deshalb muss dieses Abkommen endlich aufgekündigt
werden. Stattdessen müssen ankommende Flüchtlinge über
Relocation-Programme in den Mitgliedsstaaten der EU aufgenommen werden,
auch in Deutschland.
Um die Zahl der Geflüchteten, in der Mehrzahl
Kriegsflüchtlinge, aus der Türkei und anderen Staaten der Region
langfristig zu verringern, müssen in erster Linie der Krieg in Syrien
beendet, eine politische Lösung entwickelt und der Wiederaufbau vor Ort
unterstützt werden. EU und Bundesregierung blockieren dies und verkaufen
stattdessen weiterhin Waffen in die Region, auch an die kriegsführende
Türkei. Diese Politik muss endlich gestoppt werden, statt die
Abschottung weiter auszubauen.“
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