Berlin,
1. Februar 2019 – Um milionenschweren Strafzahlungen wegen überhöhter
Nitratwerte zu entgehen, plant die die Bundesregierung, die deutsche
Düngeverordnung zu ändern. Dies teilte die Bundesregierung gestern der
EU-Kommission mit. Der Europäische Gerichtshof hatte im Juni 2018
festgestellt, dass Deutschland jahrelang zu wenig gegen zu hohe
Nitratwerte im Grundwasser unternommen hat. Damit drohen der
Bundesrepublik Strafzahlen von mehr als 850.000 Euro am Tag. Bislang
hatte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erklärt, die erst
2017 erlassenen neuen Düngeregeln reichten aus, um dieser Strafe zu
entgehen. Es kommentiert Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter:
„Das
Eingeständnis, nur mit neuen Düngeregeln die EU-Grenzwerte einhalten zu
können, ist eine Blamage für Landwirtschaftsministerin Klöckner. Die
gravierenden Mängel der geltenden Düngeverordnung bedrohen die
Wasserqualität in Deutschland. Bislang gibt es keine verpflichtenden
Vorgaben, die vor Überdüngung schützen und den Stickstoffeintrag senken.
Die Intervention der EU-Kommission zwingt die Bundesregierung, endlich
zu handeln.
Die
heute nach Brüssel geschickten Vorschläge zur Änderung der
Düngemittelverordnung gehen in die richtige Richtung. Mit ihnen lassen
sich Schlupflöcher stopfen und wirksame Maßnahmen gegen die
Güllefluten und für den Schutz des Trinkwassers einleiten. In Gebieten
mit sehr hohen Nitratwerten braucht es deutlich strengere und
verpflichtende Vorgaben, statt weiter auf Freiwilligkeit zu setzen.
Betriebe mit Gülleüberschüssen müssen ihre Tierbestände in den kommenden
Jahren konsequent verkleinern.“
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