„EU-Kommissarin
Jourová hat Recht. Whistleblower müssen in Deutschland endlich
geschützt werden. Deutschland braucht ein Whistleblowerschutz-Gesetz“,
erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz, zum heutigen Besuch der EU-Kommissarin Vera
Jourová bei Bundesjustizministerin Barley. Weiter erklärt er:
„Eine
demokratische, transparente Gesellschaft sollte Menschen, die auf
bisher unbekannte Missstände aufmerksam machen und dabei ihr besonderes
Insider-Wissen zur Verfügung stellen, schützen. Wer auf Betrug an
Konsumenten, Verstöße gegen das Arbeitsrecht, Steuerhinterziehung oder
Umweltsauereien aufmerksam macht, muss gewürdigt werden. Bisher droht
solchen Hinweisgebern, den sogenannten Whistleblowern, allerdings das
Strafrecht. Das ist ein Skandal.
Es ist bedauerlich, dass die
Große Koalition bisher nichts Konkretes vorgelegt hat, um den Schutz von
Whistleblowern zu sichern. Dabei fordern diverse internationale
Vorgaben und Verträge, u .a. die G20, der Europarat, die OECD und die
Europäische Menschenrechtskonvention, deren Schutz.
Bundesjustizministerin Barley hat eine entsprechende Initiative
angekündigt. Die Ermahnung aus Brüssel sollte nun Anlass sein, auch
schnellstens konkrete Vorschläge zu machen, damit Zivilcourage endlich
geschützt wird.“
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