Wahlkampfhilfe für Erdogan beenden

„Der Antritt mehrerer Kandidaten und Parteien zu den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese weder frei noch fair sind unter Bedingungen des Ausnahmezustands“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die angekündigte Vertiefung der deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen und die üppigen millionenschweren Finanz- und Wirtschaftshilfen aus Brüssel sind faktisch Wahlkampfhilfe für den türkischen Präsidenten und seine islamistisch-reaktionäre Allianz aus AKP und MHP. Mit ihrem Festhalten am Despoten Erdogan fällt die Bundesregierung den Demokraten in der Türkei in den Rücken.

Notwendig sind jetzt klare Signale für Demokratie und Menschenrechte. Erdogans Konfrontationskurs gegen Nachbarländer darf mit Waffenlieferungen aus Deutschland nicht weiter unterstützt werden. Notwendig ist eine Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche, nur so können die Hilfsgelder an Erdogan in Millionenhöhe eingefroren werden. Bund und Länder müssen die Kooperation mit dem von der türkischen Regierung gesteuerten Moscheeverband DITIB umgehend beenden. Einrichtungen, in denen Kriegspropaganda betrieben und Kinder in Kampfuniformen gesteckt werden, dürfen kein Partner sein und nicht länger mit Steuergeldern unterstützt werden.“