„Bei
einem Festhalten am Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO wird sich der
deutsche Militärhaushalt bis zum Jahr 2024 auf 85 Milliarden Euro mehr
als verdoppeln. Die Bundesregierung macht mit diesem Aufrüstungswahnsinn
die Wirtschaftsmacht Deutschland zur größten Militärmacht in Europa.
Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz betreiben mit dieser falschen
Prioritätensetzung Raubbau am Sozialstaat. Jeder Euro, der für
Aufrüstung verpulvert wird, fehlt bei der Pflege, in der Bildung und bei
der Bekämpfung von Kinderarmut“, erklärt Sevim Dagdelen,
stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Allein die von der
Bundesregierung ausgegebene Zwischenetappe, die Militärausgaben auf 1,5
Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, bedeutet einen Zuwachs bei
der Aufrüstung von 18 Milliarden Euro jährlich. Bei einer Umsetzung des
Zwei-Prozent-Ziels hat Deutschland nach den USA den zweitgrößten
Militärhaushalt in der NATO und gibt dann fast 30 Milliarden Euro mehr
aus als Frankreich und Großbritannien. Das Zwei-Prozent-Ziel ist
friedenspolitisch wie sozialpolitisch verheerend. Abrüsten statt
aufrüsten ist das Gebot der Stunde.“
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