Einstieg in den Kohleausstieg bedeutet weniger Kohleförderung in Sachsen / Lippold: Tagebauerweiterungen sind damit Makulatur

(BUP) Die Stromkunden sollen pro Jahr etwa 230 Millionen Euro zusätzlich dafür zahlen, dass alte Braunkohlekraftwerksblöcke mit einer Gesamtkapazität von 2,7 GW in eine sogenannte Kapazitätsreserve versetzt werden. Zu den Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen erklärt Dr. Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion:

"Auch wenn nach derzeitiger Planung sächsische Kraftwerksblöcke nicht unmittelbar betroffen sein werden, hat die geplante Außerbetriebnahme von zwei Vattenfall-Blöcken in Jänschwalde und des MIBRAG-Kraftwerks Buschhaus Einfluss auf die Braunkohleförderung in Sachsen."

"Es ist absehbar, dass bei einer Reduzierung des Kohleverbrauchs auch aus sächsischen Tagebauen weniger gefördert werden wird. Diesen Fakt darf die Staatsregierung nicht ignorieren. Sie kann daher beim Rahmenbetriebsplanverfahren Nochten II und bei der angestrebten Fortschreibung des Braunkohlenplans für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain nicht einfach weiter machen wie bisher."

"Aus unserer Sicht ist die einzig sinnvolle Schlussfolgerung, dass es in Sachsen keine neuen Abbaugebiete mehr geben wird. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, weitere Dörfer zu bedrohen und Menschen über die Zukunft in ihrer Heimat zu verunsichern."

"Auch wenn die Entscheidung, nun doch 'Harz IV für alte Kraftwerke' zu zahlen, volkswirtschaftlich falsch und für die Erreichung der Klimaschutzziele 2020 nicht ausreichend ist, setzt sie ein wichtiges Signal: Alles Gerede, man könne angesichts des Atomausstiegs die Braunkohle nicht antasten, ist Makulatur. Vielmehr wird nun klar: ohne ordnungsrechtliche Schritte zum Einstieg in den Kohleausstieg sind nationale Klimaschutzziele nicht zu schaffen. Erstmals werden nun Kohlekraftwerke durch den Eingriff der Politik aus dem Markt genommen. Weitere Schritte auf diesem Weg werden folgen, weil die jetzt beschlossene Maßnahme die vorgegebenen CO2-Einsparziele verfehlen wird. Darunter werden – wahrscheinlich noch vor 2020 – auch zwei 35 Jahre alte Blöcke des Kraftwerks Boxberg in Sachsen sein."