Die rechte Partei „Alternative für Deutschland“ plant für kommenden Samstag einen Aufmarsch in der Hamburger Innenstadt. Ab 13:30 Uhr wollen sich die Rechten am Steintorplatz am Hauptbahnhof versammeln. Unter dem rassistischen Slogan „Gegen das Politikversagen! Asylchaos stoppen!“ ruft die Hamburger Partei zu einer „zentralen AfD Demonstration für Norddeutschland mit den Landesverbände Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen". Die Rechten wollen vom Hauptbahnhof durch die City laufen und am Gänsemarkt enden. Es liegt an uns, ob ihnen dies gelingt.
Die AfD erhofft sich offenbar, in die aktuelle Debatte um Einwanderung, Verschärfung der Asylgesetzgebung und anderen Diskussionen eingreifen zu können. Bislang gelang das der Partei nicht. Nach Zerwürfnissen innerhalb der „Alternative für Deutschland“ bei deren Bundesparteitag im Juli 2015 bemüht sich deren neue Spitze nun darum, ihre Anhänger auf die Straße zu bringen. Dies gelang ihr zuletzt am 17. Oktober in Rostock als ca. 1.500 Menschen an einem Marsch der Partei teilnahmen. Bei dieser Veranstaltung der AfD waren auch einige AnhängerInnen der NPD zu finden, wie deren Landtagsabgeordneter David Petereit, der sich offen in einer Jacke mit NPD-Aufdruck zeigte und zeitweise an der Spitze der Demonstration zu finden war. Ideologische Rückendeckung erhält die AfD in diesem Zusammenhang wohl auch vom Wiedererstarken der „Pegida“-Bewegung insbesondere in Dresden und Leipzig. Laut aktueller Umfrage von „Infratest dimap“ liegt die AfD derzeit bundesweit bei 8 Prozent.
Seit ihrem letzten Landesparteitag hat sich auch die Hamburger AfD eindeutig radikalisiert. Prof. Jörn Kruse, ein früherer Anhänger des Ex-Bundeschefs Bernd Lucke, hatte seinen Rücktritt vom Landesvorsitz schon länger verkündet. Und auch in der Bürgerschaftsfraktion geben jetzt die AfD-Rechten den Ton an. Außerparlamentarisch sind die Hemmungen sowieso schon länger gefallen. Der Abgeordnete Ludwig Flocken sprach bereits im letzten Wahlkampf vor NPD-AnhängerInnen bei einem MVGIDA-Aufmarsch in Schwerin und auch in der hamburgischen Bürgerschaft diffamierte er den Islam als „totalitäre Ideologie“ und Hetzte gegen muslimische Geflüchtete als „Invasoren“.
RassistInnen sind in Hamburg nicht willkommen, egal ob sie zur neonazistischen NPD gehören oder zu angeblich gemäßigten Rechten der AfD. Wir rufen dazu auf, den Aufmarsch der „Alternative für Deutschland“ phantasievoll und lautstark zu begleiten, um zu zeigen, dass RassistInnen und rechte Hetze hier nicht willkommen sind.
Als Alternative zum Rechtspopulismus der AfD in der Asylpolitik ruft das Hamburger Bündnis gegen Rechts mit zur Demonstration
„Refugees welcome heisst gleiche Rechte für alle!“
des Bündnis „Recht auf Stadt - Never mind the Papers“ am 14.11. auf.
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