Die
Oktoberzahlen vom Arbeitsmarkt sind erfreulich. Aber auch Arbeitsministerin Nahles betont, dass es wegen der Flüchtlinge zu steigenden
Arbeitslosenzahlen kommen wird. Trotzdem hat Nahles
den Jobcentern noch keinen Cent und keine Stelle mehr für die
Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Bis heute
wissen die Jobcenter nicht, mit wie viel Fördergeld und Personal sie 2016 rechnen
können. Das verzögert den Aufbau von Strukturen und die zügige Integration von
Flüchtlingen. Die Jobcenter brauchen endlich Planungssicherheit, sie dürfen
nicht zum zweiten Nadelöhr der Integration nach dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge werden.
Diese Gefahr
besteht auch, weil die Arbeitsministerin keine Erfolge bei schon länger
bestehenden Problemen vorzuweisen hat. Das zeigt sich überdeutlich beim Thema
Langzeitarbeitslosigkeit. Trotz guter konjunktureller Rahmenbedingungen liegt
die Zahl der Langzeitarbeitslosen nach knapp der Hälfte von Nahles
Amtszeit immer noch bei über einer Million. Von Arbeitsministerin Nahles Sonderprogramm profitieren gerade einmal 1.139
Personen. Das ist angesichts der Problemdimension nur ein Tropfen auf dem
heißen Stein.
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
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