Angesichts der
Auswirkung von Luftschadstoffen auf die Gesundheit sind nationale Minderungsziele
zur Verringerung der Luftverschmutzung bis 2030 zu begrüßen.
Das
EU-Parlament hat die Chance für eine wirkliche Verbesserung der Luftqualität genutzt
und zusätzliche Zwischenziele für 2025 festgelegt. Begrüßenswert sind auch die
neuen Minderungsziele für Methan und Ammoniak. Denn diese sind für die Bildung
von Feinstaub und Ozon mit verantwortlich.
Aber es ist
völlig unverständlich, dass die verpflichtenden Minderungsziele für Quecksilber
trotz der bekannten negativen Wirkung auf die Gesundheit keine Mehrheit
gefunden hat. Die internationale Minamata-Konvention
zu Quecksilber lässt sich so nicht umsetzen. Hier hat sich anscheinend die
Kohlelobby durchgesetzt.
Der Ball liegt
jetzt im Feld der EU-Mitgliedsstaaten. Die Bundesregierung muss sich nun im
Europäischen Ministerrat ebenfalls für ambitionierte Grenzwerte gerade auch für
Quecksilber einsetzten.
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
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