Das Verkehrsministerium muss endlich handeln!
Die Verkehrswende steht unter enormem Beschuss: Während Verkehrsminister Schnieder 4,3 Mrd. Euro für den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen freigibt, soll das Deutschlandticket Jahr für Jahr teurer werden. Auf mindestens 74€ wird der Preis bis 2030 ansteigen – und damit 50 Prozent mehr als noch 2024 und das nur weil Verkehrsminister Schnieder lieber Geld für Autofahrer ausgibt. Doch damit nicht genug:
In Berlin soll der längste Pop-Up-Radweg Deutschlands einfach wieder verschwinden. Radfahrer*innen sollen sich jetzt mit Bussen und Taxis eine Spur teilen – während Parkplätze und Autospuren unberührt bleiben. An der Elsenbrücke macht der Autoverkehr nach der A100-Eröffnung alles dicht – und der Radweg? Muss weichen. In Pforzheim soll Tempo 30 auf 14 Hauptstraßen wieder gestrichen werden. In Berlin gleich auf 23. Was das für Kinder, Radfahrer*innen, Lärmbelastung oder die Luft bedeutet? Egal. Auf der IC-Strecke Leipzig–Jena–Nürnberg fahren bald nur noch 2 statt 5 Züge. In Süddeutschland wird die Gäubahn gekappt. Ganze Regionen werden abgehängt – und die Mobilitätsgarantie gleich mit. Bahn adé, hallo Stau.
Herr Verkehrsminister Schnieder, wie kann es sein, dass wir 2025 noch immer Verkehrspolitik machen, als gäbe es keine Klimakrise, keine Verkehrstoten und keine lebenswerte Zukunft?
Die Verkehrswende darf nicht zurückgerollt werden. Sie muss endlich Fahrt aufnehmen – für Klima, Sicherheit und Gerechtigkeit.
