+++ EU-Parlament reformiert die Europäische Bürgerinitiative +++ Demokratie-Fachverbände: Bürger sollten auch Änderungen der EU-Verträge anstoßen können

Mehr Demokratie e.V. Bundesverband
Democracy International 
Pressemitteilung 26/15
28.10.15

+++ EU-Parlament reformiert die Europäische Bürgerinitiative +++
Demokratie-Fachverbände: Bürger sollten auch Änderungen der EU-Verträge anstoßen können 

In seinem heute verabschiedeten Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hat das Europäische Parlament etliche Reformvorschläge der Organisationen Democracy International, Mehr Demokratie und WeMove.EU einfließen lassen. Ein wesentliches Problem bleibt aus Sicht der Demokratie-Fachverbände jedoch ungelöst: Eine EBI soll auch weiterhin nicht auf Änderungen der EU-Verträge abzielen können. Die Verbände fordern nun eine zeitnahe Umsetzung der Reformvorschläge durch die EU-Kommission.

Mehr Demokratie, Democracy International und WeMove.EU haben heute (28. Oktober) 76.397 Unterschriften für einen Ausbau der EBI zu einem funktionierenden Bürgerbeteiligungsinstrument symbolisch an EU-Parlamentarier übergeben. „Das Europäische Parlament hat heute einen großen Schritt in Richtung mehr Demokratie in Europa gemacht. Seine Verbesserungsvorschläge machen die EBI zu einem zugänglicheren Beteiligungsinstrument, dessen politische Wirksamkeit deutlich gestärkt wird. Nun müssen diese Verbesserungen auch zügig umgesetzt werden“, sagt Sophie von Hatzfeldt, Campaignerin von Democracy International.

Seit Einführung des Instrumentes im April 2012 war die Zahl der neu gestarteten EBIs ständig zurückgegangen und nur drei EBIs wurden tatsächlich von der Europäischen Kommission behandelt. Democracy International, Mehr Demokratie und WeMove.EU hatten daraufhin konkrete Empfehlungen für eine EBI-Reform entwickelt mit dem Ziel, diese in den Bericht des Europäischen Parlamentes mit einfließen zu lassen. Während Vorschläge wie die Senkung der Altersgrenze für Unterzeichner auf 16 Jahre und die Übersetzung in offizielle EU-Amtssprachen angenommen wurden, lehnte das Parlament die Zulassung vertragsändernder EBI ab.

„Mit der EBI haben die Menschen immerhin einen Fuß in der Tür zur Europapolitik. Sie können weiterhin Themen auf die Agenda setzen“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Mittelfristig muss die Europäische Bürgerinitiative aber zu einem direktdemokratischen Instrument ausgebaut werden, das heißt, dass europäische Volksbegehren und Volksentscheide möglich werden.“

Drei Jahre nach Einführung der EBI hatten die Europäischen Institutionen das Instrument überprüft – vor diesem Hintergrund fanden die Reformkampagnen statt. Der heute vom Parlament verabschiedete Bericht ist nur ein Zwischenschritt. Viele der Vorschläge können nur durch eine Änderung der EBI-Verordnung umgesetzt werden. Dafür müsste die EU-Kommission einen Vorschlag machen, über den dann wiederum das EU-Parlament und der Ministerrat entscheiden. 2016 könnte die Neuregelung der EBI beschlossen werden.