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1) Innenministerium zensiert auf Wunsch des BDA die politische Bildung
2) Politmagazin Fakt leakt Teildokument des Glyphosatberichts
3) Unser LobbyPlanet: Portofrei bis Weihnachten
4) Tagungshinweis: Unternehmenseinfluss auf internationale Politik
5) Aktuelles aus dem Blog: TTIP und VW-Skandal
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Liebe Leserinnen und Leser,
ein Jahr ist es nun her, dass die EU-Kommission neu besetzt wurde.
Mittlerweile sind rund ein Drittel der Ex-Kommissarinnen und -Kommissare
in fragwürdige Positionen in der Privatwirtschaft gewechselt. Darunter
befinden sich EU-Kommissionspräsident Barroso, Handelskommisar de Gucht,
die Ex-Justizkommissarin Reding und die ehemalige Digitalkommissarin
Kroes. Lesen Sie mehr zu diesen und weiteren dubiosen Seitenwechseln:
https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ein-drittel-der-ex-eu-kommissare-vollzieht-dreiste-seitenwechsel/
Mit der neuen Studie machen wir Druck für eine striktere Auslegung und
eine Verschärfung der Karenzzeit-Regeln auf EU-Ebene. Erfreulicherweise
haben mehrere Medien haben das Thema aufgegriffen.
Eine spannende Lektüre wünscht Ihnen
Max Bank, EU-Campaigner
1) Innenministerium zensiert auf Wunsch des BDA die politische Bildung
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Das Innenministerium hat die Verbreitung der Publikation „Ökonomie und
Gesellschaft“ der Bundeszentrale für politsche Bildung vorläufig
untersagt. Anlass war eine Beschwerde des Arbeitgeberverbands BDA. Seit
Mitte Juli war das Buch offiziell vergriffen. Als der Fall jetzt
öffentlich wurde, ruderte das Innenministerium zurück. Die Publikation
soll wieder freigegeben werden. Wir haben gegen diese inakzeptable
Zensur protestiert und fordern weiter eine umfassende Aufklärung des
Vorgangs.
Lesen Sie mehr zur Zensur durch das Innenministerium:
https://www.lobbycontrol.de/2015/10/inakzeptabel-das-innenministerium-zensiert-auf-wunsch-des-bda-die-bundeszentrale-fuer-politische-bildung/
2) Politmagazin leakt Teildokument des Glyphosatberichts
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Das Politmagazin Fakt hat ein Teildokument des Glyphosatberichts des
Bundesinstituts für Risikoforschung (BfR) veröffentlicht: Das BfR bleibt
bei seiner Bewertung, dass Glyphosat zugelassen werden kann. Leider hält
die EU-Kommission den vollständigen Bericht noch immer unter Verschluss
und bleibt bei ihrem fragwürdigen Zulassungsverfahren.
https://www.lobbycontrol.de/2015/10/politmagazin-leakt-teildokument-des-glyphosatberichts/
3) Unser LobbyPlanet: Portofrei bestellen bis Weihnachten
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Wir haben unser Sonderangebot verlängert: noch bis Weihnachten können
Sie unseren lobbykritischen Stadtführer portofrei bestellen. Bestellen
Sie jetzt und gehen Sie auf Entdeckungsreise durch den Berliner
Lobbydschungel:
https://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/
4) Tagungshinweis: Unternehmenseinfluss auf internationale Politik
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Eine gemeinsame Tagung von Brot für die Welt, Misereor und Global Policy
Forum widmet sich der Einflussnahme und den Lobbyaktivitäten der
Wirtschaft auf internationale Politikprozesse. Sie findet am 4./5.
November in Berlin statt. Anmelden kann man sich noch bis zum 30.
Oktober. Weitere Infos zur Veranstaltung finden Sie hier:
https://www.lobbycontrol.de/2015/10/tagungshinweis-unternehmenseinfluss-auf-internationale-politik/
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Immer noch weigern sich CDU/CSU offenzulegen, wer genau über ihre
Fraktion einen Hausausweis für den Bundestag bekommen hat. Unterzeichnen
Sie jetzt unseren Appell für ein verpflichtendes Lobbyregister!
http://www.lobbycontrol.de/lobbyisten-enttarnen
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5) Aktuelles aus dem Blog: TTIP und VW-Skandal
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Im Mai 2015 verabschiedete die EU-Kommission das neue Maßnahmenpaket für
„bessere Rechtsetzung“ (engl.: better regulation). Hinter dem Programm
zum Abbau von Bürokratie verbergen sich neue Einfallstore für Lobbyisten
und weitreichende Deregulierungsbemühungen.
https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/
Über die Stop-TTIP-Demo wurde in den Medien wenig berichtet. Stattdessen
machen Diffamierungen des TTIP-Protests die Runde. Dabei ist es die
TTIP-Lobby selbst, die nationalistische Denkmuster propagiert.
https://www.lobbycontrol.de/2015/10/diffamierung-des-ttip-protests-einige-hinweise-zu-heimlichen-anfuehrern/
In der aktuellen VW-Affäre spielt der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan
Harbarth eine fragwürdige Doppelrolle.
https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/
In Brüssel gehört die Lobby der Automobilindustrie traditionell zu den
mächtigsten Akteuren. Seit Jahren versuchen VW, BMW und Daimler
strengere Umweltstandards zu verhindern. Das gilt auch für
CO2-Emissionen und damit verbundene Testverfahren.
https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/
3.263.920 Menschen haben die selbsternannte Europäische Bürgerinitiative
gegen TTIP & CETA in einem Jahr unterzeichnet, dreimal so viele wie
notwendig. Diesem Druck kann sich die EU-Kommission nicht einfach
entziehen.
https://www.lobbycontrol.de/2015/10/stop-ttip-rekord-ebi-versus-lobby-geld/
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