Ulla Jelpke: Afghanistan ist alles andere als sicher

"Nach der asylrechtlichen Abschreibung des gesamten Westbalkans als angeblich sichere Herkunftsregion wird nun sogar Afghanistan als teilweise sicher bezeichnet. Um fleißig weiter abschieben zu können, biegt Bundesinnenminister de Maizière sich die Realität so hin, wie es ihm gerade passt. Ich frage mich wirklich, welche Orte in Afghanistan das sein sollen, wo Menschen nicht mehr der Gefahr ausgesetzt sind, von staatlichen, nichtstaatlichen oder internationalen Kräften hingemetzelt zu werden", äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Statement des Bundesinnenministers zur aktuellen Lage in der Flüchtlingspolitik. Jelpke weiter: 

"Afghanistan ist durch den rund zwölfjährigen Krieg ausgelaugt, sowohl Wirtschaft als auch Arbeitsmarkt liegen brach. Jungen Leuten bleibt nur die Wahl zwischen Flucht oder dem bewaffneten Dienst für einen der zahlreichen Warlords. Die Menschen sind komplett sich selbst und den Taliban überlassen. Gerade diejenigen, die während des Krieges mit den NATO-Truppen zusammengearbeitet haben, schweben in großer Gefahr. Diese Menschen finden sich nicht selten in genau der Mittelschicht, der de Maizière nun am liebsten pauschal das Recht auf Asyl versagen will. 

Solange der Militäreinsatz in Afghanistan weiter andauert, ist es geradezu lächerlich, Teile des Landes für 'sicher' im Sinne des Asylrechts zu erklären. Die Menschen dort leben weder in Sicherheit noch haben sie eine Perspektive. Wenn de Maizière daran etwas ändern will, muss er sich auf die Bekämpfung von Fluchtursachen konzentrieren, anstatt schutzbedürftige Menschen blindlings ins Verderben abzuschieben."