Zum
Welt-Tierschutztag erklären Nicole
Maisch, Sprecherin für Tierschutzpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:
Bei seinem
Amtsantritt hatte Minister Schmidt verkündet, dass es am Ende dieser
Legislaturperiode den Tieren besser gehen müsse als heute. Doch seine
Halbzeitbilanz ist ernüchternd. Mit unverbindlichen Gesprächsrunden, wolkigen
Ankündigungen und Prüfaufträgen versucht Schmidt, sein politisches Nichtstun zu
kaschieren. Seine Devise „verbindliche Freiwilligkeit“ ist eine Nullnummer.
Die zahlreichen Empfehlungen, die der
Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik im Gutachten zur Tierhaltung in der
Landwirtschaft formuliert hat, ignoriert der Minister. Die aktuellen
mangelhaften Antibiotika-Kennzahlen sowie der steigende Verbrauch an
Reserveantibiotika machen Schmidts Versagen deutlich. Wir fordern endlich
effektive Maßnahmen gegen die steigenden Antibiotikaresistenzen. Die
verschiedenen Initiativen für mehr Tierwohl müssen
besser koordiniert und gestärkt werden. Das Verbot der tierquälerischen
Pelztierhaltung, das aktuell erneut vom Bundesrat gefordert wurde, darf Schmidt
nicht weiter verschleppen.
Auch von den Versprechungen des
Koalitionsvertrags will er nichts mehr wissen. Wir fordern hingegen eine
sofortige Umsetzung und besseren Schutz für Wildtiere. Dazu gehört ein Verbot
von gewerblichen Tierbörsen für Wildtiere, die Schaffung einer Positivliste von
Tieren, die in Privathaushalten gehalten werden dürfen, sowie ein
grundsätzliches Importverbot von Wildfängen in die EU. Die tierversuchsfreie
Forschung muss deutlich gestärkt und erleichtert werden. Der Ausbau der ZEBET
(Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden
zum Tierversuch) reicht dafür bei Weitem nicht aus.
Grundsätzlich
muss der Minister die Rechte von Tieren stärken, indem er ein
Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen schafft, eine Bundesbeauftragte
oder einen Bundesbeauftragten für Tierschutz ernennt und sich für die Umsetzung
der Empfehlungen des Wissenschaftsbeirates für Agrarpolitik einsetzt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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