Zur heutigen
Pressekonferenz der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka erklären Beate Walter-Rosenheimer,
Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung, und Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik:
Die
Bundesbildungsministerin hat sich offenbar verrechnet. Allein in diesem Jahr
werden vermutlich 500.000 junge Geflüchtete unter 25 Jahre in Deutschland
ankommen. Das ist eine gewaltige Herausforderung für unser Bildungssystem. Es
ist ein schlechter Witz, wenn Ministerin Wanka glaubt, fehlenden Investitionen
in Milliardenhöhe und gravierendem Lehrkräftemangel mit einer Smartphone-App
und warmen Worten für die vielen Ehrenamtlichen begegnen zu können. Bildung
gibt es nicht zum Nulltarif. Eine Bildungsministerin sollte das am besten
wissen. Die angekündigten 130 Millionen Euro sind höchstens ein Tropfen auf den
heißen Stein. Der Bund muss die Länder mit einer echten Bildungsoffensive in
Höhe von mehreren Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre unterstützen.
Damit alle jungen Geflüchteten schnell an Gesellschaft und Arbeitsmarkt
teilhaben können, müssen Willkommensklassen und begleitende Sprachangebote an
Schulen und Berufsschulen flächendeckend unterstützt werden.
Mit einzelnen
Modellprojekten kommen wir nicht weiter. Länder und Kommunen leisten bei der
Ausbildung von Geflüchteten schon heute Beachtliches. Damit der Bund dieses
Engagement unterstützen kann, muss auch das Kooperationsverbot endlich fallen.
Die vielen ehrenamtlich Engagierten verdienen natürlich unseren großen Respekt.
Die Bundesregierung darf dieses vorbildliche Engagement aber nicht als
Rechtfertigung für ihre eigene Untätigkeit missbrauchen. Gerade das duale
System bietet jungen Menschen hervorragende Perspektiven. Es ist höchste Zeit,
dass sich die Bundesbildungsministerin endlich für ein sicheres Bleiberecht
während der Berufsausbildung einsetzt. Zudem darf staatliche Unterstützung
während der Ausbildung in Zukunft nicht mehr am Aufenthaltstitel scheitern.
Auch Asylsuchende und Geduldete müssen bereits nach drei Monaten vollen Zugang
zur Ausbildungsförderung erhalten. Integration und Teilhabe bleiben sonst nicht
mehr als leere Worte.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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