23.09.2014
Nach
monatelangem Ringen hat das Bundeskabinett einen Entwurf für die
Mietpreisbremse vorgelegt. Das lange Hin und Her hat zehntausenden
Mietern bereits vorgezogene Miterhöhungen beschert, jetzt wird eine
weitere Zeitverschiebung in Kauf genommen. Außerdem sind Neubauten von
der Regelung ausgenommen. Aus Sicht der Grünen ist dies ein
enttäuschender Kompromiss.
Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt:
„Die Mietpreisbremse von Union und SPD verdient ihren Namen nicht. Sie gaukelt den Mieterinnen und Mietern vor, dass es bei Neueinzug keine Mieterhöhungen mehr gebe. Der Name ist aber irreführend: Denn die Mieten können auch weiterhin bis zu zehn Prozent über das ortsübliche Niveau hinaus steigen. Für die Erstvermietung soll das nicht gelten, Neubauten sind damit also ausgenommen. So geht der Preisanstieg einfach weiter.
Ein weiterer Schwachpunkt des Entwurfs ist, dass die Modernisierungsumlage nicht angetastet wird. Weiterhin können auf einen Schlag elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete draufgeschlagen werden. Das kann in vielen Fällen zu drastischen Erhöhungen führen. Besonders bei Luxusmodernisierungen in begehrten Lagen und vor allem in frei werdenden Wohnungen ist das ein sehr großzügiges Schlupfloch. Mit dieser Regelung werden die Mietpreise nicht gebremst, den Auswüchsen der Gentrifizierung wird kein Riegel vorgeschoben.“
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