Atom-Rückstellungen: Offener Brief an Hannelore Kraft + NRW verhindert insolvenzsichere Rückstellungen für AKW

Atom-Rückstellungen: Offener Brief an Hannelore Kraft

NRW verhindert insolvenzsichere Rückstellungen für AKW



Im Streit um die Rückstellungen der AKW-Betreiber wenden sich das
Umweltinstitut München und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt in
einem gemeinsamen offenen Brief an die nordrhein-westfälische
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Nordrhein-Westfalen hat vor einer Woche eine Bundesrats-Initiative für
die Sicherung der AKW-Rückstellungen zum Scheitern gebracht. Ein Antrag,
die Rückstellungen der Konzerne für den Rückbau der Atomkraftwerke und
die Lagerung des Atommülls insolvenzsicher zu verwahren, war zuvor
bereits von allen Ausschüssen gebilligt worden. Dennoch hat der
Bundesrat auf Betreiben von Hannelore Kraft die Entscheidung nun in
letzter Minute vertagt.

In dem Schreiben heißt es:

„Mit Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis, dass Sie die
Bundesrats-Initiative für eine Sicherung der AKW-Rückstellungen in
letzter Minute zum Scheitern gebracht haben. Ihre Blockadehaltung
konterkariert die Bemühungen um eine insolvenzsichere Verwahrung der
Rückstellungen der Atomkonzerne, die mit dieser Technologie
jahrzehntelang hohe Gewinne eingefahren haben.

Dass der Vorstoß ausgerechnet von einer rot-grünen Landesregierung
ausgeht, ist fatal. Dies ist ein Kniefall vor den Strom-Konzernen, die
konsequent die Energiewende bekämpft haben und deshalb nun immense
Verluste einfahren.

Es ist unverantwortlich, die milliardenschweren Risiken des Rückbaus und
der Lagerung des Atommülls auf die Gesellschaft abzuwälzen, nur um
kurzfristige Steuerausfälle zu vermeiden. Ihr Verhalten ist zudem ein
Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die sich mit großer
Mehrheit für den Atomausstieg einsetzen. Sie erwarten gerade von einer
rot-grünen Landesregierung uneingeschränkte Unterstützung und
Durchsetzung ihrer Interessen.

Frau Ministerpräsidentin, wir fordern Sie dringend auf, sich ohne jede
Einschränkung für eine rasche Sicherung der Rückstellungen einzusetzen.“

Mehr als 60.000 Menschen haben sich bereits an der gemeinsamen
Online-Aktion "Wir zahlen nicht für euren Müll" von Umweltinstitut
München und .ausgestrahlt beteiligt.


Hier der ganze Wortlaut des Briefes:
https://www.ausgestrahlt.de/fileadmin/user_upload/badbank/Offener_Brief_an_Hannelore_Kraft_25.9.2014.pdf