Zum
heute im Bundeskabinett verabschiedeten Elektromobilitätsgesetz (EmoG)
erklärt Stephan Kühn, Sprecher für
Verkehrspolitik:
Der
Herausforderung Elektromobilität wird Verkehrsminister Dobrindt
in keinster Weise gerecht. Er tut zu wenig und dann auch noch das falsche. Er
fördert in erster Linie schwere Gelände- und Sportwagen
mit Elektromotor deutscher Hersteller. Eine Reduzierung der klimaschädlichen
Treibhausgase wird so nicht erreicht. Notwendig wäre ein
verkehrsträgerübergreifender Ansatz in Verbindung mit dem Ausbau Erneuerbarer
Energien. Schließlich würde der Betrieb aller Lokomotiven mit Ökostrom viermal
so viele Treibhausgase einsparen, wie eine Million Elektroautos.
Völlig
neben der Spur ist der Vorschlag, dass Hybridfahrzeuge mit herkömmlichem
Verbrennungsmotor, die nur im kurzen elektrischen Betrieb umweltfreundlich
sind, künftig Busspuren nutzen dürfen. Diese Fahrspur ist mit
Nahverkehrsbussen, Taxis und Fahrrädern bereits gut gefüllt. Den öffentlichen
Nahverkehr auszubremsen und die Sicherheit von Radfahrern zu gefährden, ist
kein Beitrag zur Förderung der Elektromobilität.
Der
Markthochlauf für Elektroautos kann über elektrisch betriebene
Car-Sharing-Fahrzeuge sowie öffentliche und gewerbliche Fahrzeugflotten
gelingen. Dass sich daher die Stellplatzprivilegierung für Car-Sharing nicht im
Gesetzentwurf wiederfindet, ist ein Armutszeugnis für Verkehrsminister Dobrindt.
Die
Möglichkeit, innerstädtisch kostenlos parken zu können, wird kaum die
Absatzzahlen von Elektroautos ankurbeln. Länder wie Norwegen oder die
Niederlande mit einem deutlich höheren Marktanteil von Elektroautos zeigen: Wir
brauchen ein Marktanreizprogramm. Wir wollen
daher die Kfz-Steuer so verändern, dass
Elektroautos und Plug-in-Hybride mit einem Ausstoß von weniger als 50 g CO2/km
einen Zuschuss erhalten und dafür Spritschlucker
entsprechend mehr zahlen.
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