Bundesregierung ignoriert Verfassung und Datenschutzbeauftragte

Zur heutigen Anhörung zum Antiterrordateiengesetz (ATDG) im Innenausschuss erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit:

Mit ihrem Gesetzesentwurf zur Änderung der Antiterrordatei und der Rechtsextremismusdatei wird die Bundesregierung den konkreten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Das hat auch die heutige Experten-Anhörung im Bundestag bestätigt. Statt die Datenschutzkontrolle zu stärken und die Datenübermittlungsvorschriften der Geheimdienste zu reformieren, tut die Bundesregierung das Gegenteil: Sie will die Analysemöglichkeiten in den Dateien noch erweitern und damit die verfassungsrechtlich notwenige Trennung zwischen Polizei- und Geheimdiensten weiter aushöhlen.

Erstaunlich ist die Ignoranz der Union, die sich in Zeiten des größten Überwachungsskandals aller Zeiten geweigert hat, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz in der heutigen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema aussagen zu lassen. Frau Voßhoff hatte zuvor eine kritische Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Experten ernst zu nehmen und die Zeit bis zum Ablauf der Frist des Bundesverfassungsgerichtes im Dezember zu nutzen, einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorzulegen.

Bündnis 90/Die Grünen Bundestag