(Bonn, Berlin, 02.09.2014) Mit Empörung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) auf Äußerungen von Bundes-Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) gegenüber einer Runde von 30 Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag reagiert. Gabriel hatte erklärt, dass es nicht gehe, die Förderung von Schiefergas in Deutschland auf ewig auszuschließen. Damit entlarvt Gabriel sein eigenes Eckpunktepapier zu Fracking als rein taktischen Winkelzug. Das Eckpunktepaper sieht vor, Fracking zur Schiefergasgewinnung zwischen der Erdoberfläche und einer Tiefe von 3.000 m zu verbieten und das Verbot 2021 zu überprüfen. Das Ergebnis der Prüfung scheint für Gabriel jedoch bereits jetzt festzustehen: Nach einer Schamfrist soll Deutschland mit Fracking-Vorhaben überzogen werden.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt zu diesem Vorgang: „Anscheinend will Gabriel nicht nur seine SPD, sondern auch die CDU/CSU noch vor der Beratung von Anträgen mehrerer Bundesländer in Bundesratsausschüssen auf Linie bringen. Denn dem Bundes-Wirtschaftsminister ist bewusst, dass die Fracking-Pläne der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode am Widerstand zahlreicher Unionsabgeordneter gescheitert sind. Dem soll anscheinend bereits im Vorfeld vorgebeugt werden. Der BBU appelliert an die kritischen Abgeordneten, auch jetzt standhaft zu bleiben und die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.“
Der BBU fordert Gabriel auf, das Taktieren beim Thema Fracking endlich einzustellen. Statt dem Drängen der Gasindustrie auf Fracking nachzugeben, verlangt der Umweltverband vom Bundes-Wirtschaftsminister noch vor den Bundesratsverhandlungen in dieser Woche ein Bekenntnis zu einem ausnahmslosen Fracking-Verbot.
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